Altmaier hält an umstrittener Abstandsregelung für Windräder fest
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält an der umstrittenen Abstandsregelung für Windräder fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister: «Brauchen Konsens mit Windkraftgegnern» .
Er glaube, «dass es richtig ist, bei der Windenergie den von der grossen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben», sagte Altmaier dem «Handelsblatt» vom Montag. Es gebe «eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition». Ein Konsens mit den Windkraftgegnern sei auch nötig, «wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll».
Der Mindestabstand von 1000 Metern ist Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes, das die Regierung noch im Dezember verabschieden soll. Ende vergangener Woche hatte es so ausgesehen, als wolle Altmaier die umstrittene Regelung aus dem Gesetz herausnehmen.
Es sei zutreffend, dass die Regelungen zu den erneuerbaren Energien zwischenzeitlich abgekoppelt worden seien, sagte Altmaier dem «Handelsblatt». «Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen.»
Offen ist demnach, ob bei der Bestimmung des Mindestabstands weiterhin eine Wohnbebauung von fünf Häusern als Bezugsgrösse gelten soll. «Wir sind hier mitten in Gesprächen, die ich nicht durch öffentliche Äusserungen erschweren möchte», sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung.
