Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf Reform der Welthandelsorganisation
Zu Beginn der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fordern deutsche Wirtschaftsverbände dringend eine tiefgreifende Reform.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals seit Jahren WTO-Ministerkonferenz in Genf.
Mit der «aktuell wenig funktionierenden WTO» sei der Exporterfolg deutscher Unternehmen in Gefahr, erklärte der Aussenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Sonntag.
Zwei Drittel der aussereuropäischen Exporte Deutschlands beruhten einzig auf den Regeln der WTO aus den 90er Jahren - diese «erodieren aber zunehmend und halten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen nicht Schritt», kritisierte Treier. «Die jetzige Konferenz ist umso wichtiger. Nach Jahren der WTO-Verhandlungen ohne Ergebnisse braucht die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft gerade in Krisenzeiten neue weltweite Marktchancen.»
Konkret forderte Treier «zeitgemässe und einheitliche Handelsregeln», faire Bedingungen bei Subventionen «und vor allem eine WTO-Reform zur Wiederbelebung der Streitbeilegung, um die WTO-Regeln auch durchzusetzen». Die «Verhandlungsblockaden» innerhalb der Organisation müssten aufgelöst werden.
Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat hohe Erwartungen an das Treffen. «Die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz in Genf muss zu einer Wiederbelebung des Multilateralismus im Rahmen der Welthandelsorganisation führen. Ansonsten droht die WTO in der Bedeutungslosigkeit zu versinken», erklärte der VDMA-Abteilungsleiter Aussenwirtschaft, Ulrich Ackermann. Er forderte ebenfalls, das Streitschlichtungsverfahren «wieder in Gang zu setzen».
«Auch andere Themen müssen auf der WTO-Ministerkonferenz dringend vorangetrieben werden», fügte Ackermann hinzu. «Es geht dabei um nationale Subventionen, die Rolle der Staatsunternehmen, erzwungene Technologietransfers sowie öffentliches Beschaffungswesen.»
Das Ministertreffen in Genf dauert von Sonntag bis Mittwoch. Es ist die erste solche Tagung seit 2017. Überschattet werden die Beratungen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit stark beeinträchtigt. Hinzu kommen unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Spannungen zwischen den USA und China. Insofern dürfte bei den Beratungen Schadensbegrenzung im Vordergrund stehen.
Für Deutschland nimmt eine Delegation unter der Leitung des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Udo Philipp, teil. Ein wichtiges Thema der Konferenz werde «der Beginn eines tiefgreifenden Reformprozesses» sein, der alle Bereiche der WTO umfasse, versicherte das Ministerium am Sonntag.
«Wir brauchen die WTO. Globaler Handel braucht globale Regeln», erklärte Philipp. «Aber wir brauchen eine bessere WTO, gerade auch mit Blick auf die Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten.»
Die Ministerkonferenz finde «in einem schwierigen Umfeld statt», räumte der Staatssekretär ein. «Auch wenn es nicht einfach wird - Deutschland und die EU werden alles dafür tun, dass sie ein Erfolg wird.»
