Klöckner verteidigt Agrarpolitik gegen Kritik
In der Debatte um die Neuausrichtung der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihren Kurs gegen scharfe Kritik von Opposition und Naturschützern verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und Umweltverbände greifen Landwirtschaftsministerin an.
Die Landwirtschaft stehe heute beim Umweltschutz vielfach «besser da als in früheren Jahren», sagte Klöckner zu einer Sondersitzung der Agrar- und Umweltministerkonferenz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Klöckner dagegen vor, die Branche «weiter in die Krise» zu treiben. Greenpeace und Biobauern forderten eine Kehrtwende in der Förderpraxis. In Münster protestierten hunderte Anhänger der Initiative «Land schafft Verbindung» gegen die Argarpolitik.
«Die Richtung stimmt», erklärte Klöckner anlässlich der Schalte am Donnerstag, an der auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die zuständigen Minister der Länder sowie EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilnahmen. Bei den Gesprächen ging es um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und das EU-Klimaschutzvorhaben «European Green Deal».
Zugleich betonte Klöckner, das «primäre Ziel» der Landwirtschaft sei die Ernährungssicherung. «Das hat Vorrang. Die Corona-Pandemie zeigt uns das deutlich. Ich habe daher die klare Erwartung, dass mit den vorgestellten Strategien auf EU-Ebene keine einseitigen Belastungen der Land- und Ernährungswirtschaft einhergehen.»
Nach den Gesprächen erklärte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die zusammen mit ihrem saarländischen Kollegen Reinhold Jost (SPD) die Konferenz leitete, dass die Landwirte bei den Reformen mitgenommen werden müssten. Mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen müssten «entsprechend honoriert werden». Es bleibe jedoch fraglich, ob die Ausweitung von Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft mit den aktuellen Finanzierungsplänen gelingen kann. «Wir stellen uns auf harte Verhandlungen ein.»
Vor der Konferenz hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Klöckner eine «Blockadehaltung» vorgeworfen. Die Landwirtschaftsministerin müsse sich bei den Beratungen dafür einzusetzen, «dass öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen ausgegeben werden», forderte Hofreiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Klöckners Landwirtschaftspolitik verschärfe die ökologischen Krisen, verursache Tierleid und befeuere das Höfesterben.
Auch die Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast forderte einen Richtungswechsel. Über Jahrzehnte habe die Agrarindustrie dafür gesorgt, dass sich die Tierhaltung am Weltmarkt und nicht am Bedarf orientiere, erklärte Künast gegenüber AFP. «Die Preise werden nur durch die Ausbeutung von Tier und Mensch niedrig gehalten. Gegen Umweltauflagen wurde stets lobbyiert.»
Während der Sonderkonferenz der Agrar- und Umweltminister demonstrierten Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zusammen mit Aktivisten von Greenpeace vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin. Die beiden Verbände kritisierten die derzeitige Förderpraxis in der Landwirtschaft. Kleinere Betriebe, die strukturbedingt eher dazu beitrügen, beispielsweise das Artensterben zu stoppen, erhielten anders als grosse Agrarunternehmen «keine angemessene finanzielle Entlohnung».
Zu Protesten hatte auf der anderen Seite auch die Initiative «Land schafft Verbindung» aufgerufen. In Bonn und Berlin demonstrierten Landwirte vor den Standorten des Bundesumweltministeriums. Auch in Nordrhein-Westfalen protestierten Anhänger der Initiative. Sie fuhren nach Polizeiangaben mit rund 1600 Traktoren in die Innenstadt von Münster.
Die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien der Länder legten derweil ein Positionspapier für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik vor. Darin forderten sie den Erhalt «stabiler landwirtschaftlicher Familienbetriebe» zur Sicherung der europäischen «Ernährungssouveränität» und einen grösseren Beitrag der EU-Agrarpolitik bei Umweltkrisen. Die angestrebte Vorreiterrolle der EU für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelketten müsse auch in künftigen Freihandelsabkommen und Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO berücksichtigt und vertreten werden.
Das Agrarbudget müsse mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben, um die vielen Aufgaben erfolgreich meistern zu können, forderten die Unions-Länderminister. «Die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sowie die jungen Menschen, die ihre berufliche Zukunft in der Landwirtschaft suchten, sind dabei besonders zu unterstützen».
