Klöckner verteidigt Mercosur-Abkommen gegen Kritik
Vor dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Handelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegen Kritik verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Landwirtschaftsministerin wirbt für differenzierte Betrachtung.
Es gebe gerade bei den Landwirten in Deutschland «grosse Sorge, dass sie von den Produkten aus den Mercosur-Staaten überrannt werden», sagte Klöckner am Montag. «Aber was untergeht, ist dass wir in diesem Abkommen auch klar festgehalten haben, dass es ein Kontingent gibt.»
Sollte dieses Kontingent an Importen in die EU überschritten werden, «zieht wieder der klassische Zollsatz», sagte Klöckner in Brüssel angesichts der Befürchtung deutscher Landwirte, nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber Produkten aus Südamerika zu sein. Zudem gebe es bilaterale Schutzklauseln, betonte die Ministerin. «Sollte es in einem Staat zu ganz grosse Verwerfungen kommen, dann können wir die ziehen.»
Es sei wichtig, das Abkommen differenziert zu betrachten, fügte Klöckner hinzu. Es sei immer ein Anliegen der Ernährungs- und der Landwirtschaft gewesen, «endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Mercosur-Staaten» zu bekommen. «Das ist für uns eine Chance», sagte die CDU-Politikerin.
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der grössten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch. In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände dies scharf. Ausserdem warnen Umweltschützer vor einem Aufweichen von Standards, wenn das Abkommen in Kraft tritt. Denn in den Mercosur-Staaten gelten schwächere Vorgaben beim Umwelt-, Klima- und Pflanzenschutz sowie beim Einsatz von Antibiotika.
Klöckner sagte hierzu, es sei «ganz klar festgehalten», dass die Grenzwerte der Europäischen Union zum Beispiel bei Pflanzenschutzmitteln oder der Lebensmittelsicherheit gälten. Auch Landwirtschaftskommissar Phil Hogan betonte am Montag, dass alle in die EU importierten Produkte die europäischen Lebensmittelvorschriften erfüllen müssten.
Die EU-Agrarminister treffen sich Montag und Dienstag in Brüssel. Das Handelsabkommen bedarf noch der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann. Frankreich hat sich bereits gegen eine rasche Ratifizierung ausgesprochen.
