Naturschützer im Streit um Tesla-Rodungsstopp weiter in Defensive
In Grünheide bei Berlin wird für eine Tesla-Fabrik der Wald gerodet. Naturschutzverbände stoppten dies vorerst, geraten nun aber zunehmend unter Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- In Grünheide soll eine Tesla-Fabrik gebaut werden, weswegen das Gelände gerodet wird.
- Naturschutzverbände haben dies vorerst gestoppt.
- Nun kommen sie aber zunehmend unter Druck.
Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin sind die klagenden Naturschutzverbände weiter unter Druck geraten. Die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) wird von der SPD und den Grünen infrage gestellt.
So sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner am Mittwoch dem «Handelsblatt»: «Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten.» Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, ob der VLAB tatsächlich noch die Kriterien für die Klageberechtigung erfülle.
Verein hat Verbandsklagerecht
Der Verein aus Bayern erhielt 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung. Damit hat er Verbandsklagerecht und kann bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen. Dies ist sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Zuvor war der VLAB vor allem durch Aktionen gegen Windkraft und als Gegner der Energiewende aufgefallen.
Auch der Grünen-Politiker Dieter Janecek zog die Klagebefugnis des VLAB in Zweifel. Richtig sei zwar, dass jeder Investor den Rechtsweg einhalten müsse. So sagte Janecek mit Blick auf das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren im Fall der geplanten Tesla-Fabrik. «Problematisch ist es, wenn unter dem Vorwand des Naturschutzes ein in Teilen der AfD nahestehender Verein aus Bayern heraus systematisch Projekte der Energiewende und ökologischer Infrastruktur blockiert.»
Der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka wies gegenüber dem «Handelsblatt» die Vorwürfe zurück. «Die Unterstellung von Herrn Janecek ist unwahr und eine Beleidigung. Wir haben uns nie und werden uns auch nicht in Zukunft von politischen Parteien instrumentalisieren lassen.»
Interner Streit bei der Grünen Liga Brandenburg
Beim zweiten Kläger gegen die Rodung, der Grünen Liga Brandenburg, sorgt das Vorgehen der Vereinsspitze derweil für heftigen internen Streit. Die Umweltgruppe Cottbus fordert nach eigenen Angaben in einem Brief den Rücktritt der Landesspitze. Die Entscheidung das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Tesla-Grundstückes einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen. So hiess es in einer Mitteilung.
Die meisten Mitglieder des Umweltnetzwerkes hätten erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren. Sie seien nicht in die Entscheidung einbezogen worden. Auch gab es keine Informationen über Beweggründe oder eine mögliche Strategie.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar Wald auf dem Gelände für das Tesla-Werk vorläufig gestoppt. Das Gericht kündigte dann am Montag eine «zeitnahe» abschliessende Entscheidung an.
Tesla will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500'000 Elektroautos herstellen. Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region.
