Hamburger Hafen: Scholz verteidigt China-Übernahme von Terminal

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco verteidigt.

Scholz sprach am Donnerstag in Athen von einer «guten Lösung». Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei richtig. «Es ist in der Tat ein berechtigtes Anliegen zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf», so Scholz.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Einstieg der chinesischen Reederei beim Hamburger Hafen trotz grosser politischer Bedenken befürwortet. Auf Druck mehrerer Ministerien wurde dem Staatskonzern allerdings nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) wehrte sich gegen eine grössere Beteiligung.

Dem Vernehmen nach hatte sich das Bundeskanzleramt in der Entscheidung bis zuletzt für eine Umsetzung der ursprünglichen Pläne eingesetzt. Ursprünglich war die Übernahme von 35 Prozent geplant. Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP forderten ein Komplettverbot des Geschäfts.

Es gehe lediglich um «ein Terminal, eine Betreibergesellschaft in einem grossen Hafen», betonte Scholz. Gerade bei einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent sei die Gefahr eines «falschen Einflusses» auf wichtige Infrastruktur «in keiner Weise gegeben». Es gehe auch nicht um den Ausverkauf von «Grund und Boden». Der Hamburger Hafen seien Staatseigentum und «werden es auch immer bleiben und niemals privatisiert werden».