Sunrise: Handelsgericht sieht keinen Bruch des Vertrags mit Salt
Im Telekom-Streit unterliegt Salt Sunrise. Das Handelsgericht sieht keinen Vertragsbruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Salt klagte gegen Sunrise, weil das Unternehmen einen Vertrag verletzt haben soll.
- Das Problem: Die Annahme des UPC-Übernahmeangebots.
- Salt und Sunrise hatten zuvor ein gemeinsames Glasfaser-Projekt gestartet.
Nach dem Rückschlag folgt die Niederlage von Salt vor dem Zürcher Handelsgericht im Streit gegen Sunrise. Das Gericht habe in einer mündlichen Anhörung am Montag keinen Bruch des Exklusivvertrags mit Salt durch Sunrise gefunden, teilte Sunrise am Donnerstag in einem Communiqué mit.
Die Entscheidung des Handelsgerichts könne beim Bundesgericht angefochten werden. Vergangene Woche hatte das Handelsgericht bereits das Gesuch von Salt um eine einstweilige Verfügung abgelehnt.
Die Verfügung hätte Sunrise-Grossaktionär Freenet sowie den Verwaltungsräten und den Konzernleitungsmitgliedern von Sunrise verbieten sollen, ihre Aktien der Kabelnetzbetreiberin UPC zu verkaufen, die Sunrise übernehmen will.
Salt drohte Sunrise mit milliardenschwerer Klage
Salt hatte Klage eingereicht, weil Sunrise mit der Annahme des 6,8 Milliarden Franken schweren Übernahmeangebots von UPC die Exklusivvereinbarung zum gemeinsamen Ausbau der Glasfaseranschlüsse verletzt haben soll.
Sunrise wies die Vorwürfe zurück. Das Gesuch von Salt sei sowohl in faktischer als auch in rechtlicher Hinsicht unbegründet. Salt hatte Sunrise eine milliardenschwere Schadenersatzklage vor dem Handelsgericht angedroht.
Geplatzter UPC-Deal als Streit-Auslöser
Hintergrund der Geschichte ist die vor knapp einem Jahr geplatzte Übernahme der Liberty-Tochter UPC durch Sunrise. Der Zusammenschluss mit der Kabelbetreiberin war im letzten Herbst am Widerstand der Sunrise-Aktionäre unter der Führung von Grossaktionär Freenet gescheitert. Danach wollte Liberty Salt kaufen, was allerdings nicht von Erfolg gekrönt war.
Nach beiden gescheiterten Annäherungsversuchen spannten in der Folge Salt und Sunrise zusammen, um ein eigenes Festnetz zu bekommen, damit sie nicht länger die Leitungen von Swisscom oder den Stromversorgern mieten müssen.
Beide gründeten Mitte Mai das Gemeinschaftsunternehmen Swiss Open Fiber, um in den nächsten fünf bis sieben Jahren 1,5 Millionen neue Glasfaserleitungen in die Haushalte (FTTH) zu legen. Insgesamt sollten 3 Milliarden Franken in den Ausbau investiert werden.
Gemeinsames Projekt auf Eis gelegt
Seit der Ankündigung der Übernahme von Sunrise durch Liberty Global vor drei Wochen liegt das Projekt allerdings auf Eis. Durch den Deal habe sich die Ausgangslage fundamental geändert, hatte Sunrise-Chef André Krause erklärt. Deshalb werde erst nach dem Abschluss der Milliardentransaktion die Situation analysiert und entschieden, wie es mit dem Gemeinschaftsunternehmen weitergehen werde.
Salt sieht in dem Deal allerdings eine Verletzung der Exklusivvereinbarung durch Sunrise, die beide bei Swiss Open Fiber eingegangen seien. Darin hätten Salt und Sunrise ein mehrmonatiges Verbot für Fusions- und Übernahmegespräche vereinbart, schrieb Salt.
Salt habe sich daran gehalten: Besitzer Xavier Niel habe ein erneutes Kaufangebot von Liberty Global abgelehnt mit der Begründung, dass die Vereinbarung zwischen Salt und Sunrise zum Glasfaserbau Fusions- und Übernahmegespräche für eine gewisse Zeit untersagt habe.
Dagegen habe Sunrise die Vereinbarung gebrochen: Die einstimmige Genehmigung des Deals durch den Sunrise-Verwaltungsrat und die unwiderrufliche Verpflichtung von Grossaktionär Freenet, seine 24,4 Prozent-Beteiligung an Sunrise an Liberty zu verkaufen, hätten einen Milliardenwert von Salt und seinen Aktionären vernichtet, schrieb das Unternehmen.
