Ursula von der Leyen: Nächste Etappe im Streit um EU-Haushalt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert die Forderungen nach einem kleinerem Gemeinschaftsbudget. Sie taxierte einen neuen Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten Mehrjahreshaushalt als zu niedrig. Deutschland und andere Länder fordern allerdings ein noch schmaleres Budget, als von den Finnen vorgeschlagen.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmens verständigen. Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder innehat, hatte deshalb am Montag einen neuen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll sich der gemeinschaftliche Haushalt auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

«Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte» im finnischen Vorschlag, sagte von der Leyen nun. Die EU-Kommission hatte einen Haushalt in Höhe von 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt. Dies unter Verweis auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Grossbritannien und neue EU-Aufgaben. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Der finnische Vorschlag sieht vor, besonders die EU-Mittel in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung weniger aufzustocken. Zudem auch bei Grenzschutz und Migrationsmanagement. Der einzige Sektor, für den demnach mehr Geld bereitgestellt werden soll als im Kommissionsvorschlag, ist die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

«Diese schweren Einschnitte würden Kernziele unserer strategischen Agenda betreffen», warnte Ursula von der Leyen. Besonders in Bereichen wie Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gekürzt werden.