Votum des EU-Parlaments für Verbrenner-Aus schürt neue Debatte über E-Fuels
Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus bis 2035 ist innerhalb der Ampel-Koalition eine Kontroverse über die Linie der Bundesregierung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Strassenverkehr entbrannt.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP fordert Technologieoffenheit - Greenpeace kritisiert «utopische Hoffnungen».
Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sprachen sich am Donnerstag dagegen aus, Technologien wie beispielsweise synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) auszuschliessen. Das Bundesumweltministerium von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) bekräftigte laut einem Zeitungsbericht hingegen, dass die Bundesregierung «vollumfänglich» den europäischen Vorschlag unterstütze.
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch mehrheitlich für neue Regeln für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gestimmt, wonach bis zum Jahr 2035 die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstossen soll. Damit folgten die Abgeordneten einem Vorschlag der EU-Kommission, die sich im Juli vergangenen Jahres im Rahmen ihres «Fit for 55»-Klimapakets für ein Verbrenner-Aus bis 2035 ausgesprochen hatte.
Im nächsten Schritt muss in den so genannten Trilog-Verhandlungen nun die Position von Kommission und Parlament in Einklang mit der der EU-Mitgliedstaaten gebracht werden, die sich zuvor allerdings ebenfalls verständigen müssen. Bundesumweltministerin Lemke hatte sich bereits im März in Brüssel für die Bundesregierung hinter den Kommissionsvorschlag gestellt. Mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge seien «nur ausserhalb der CO2-Flottengrenze eine Option», sagte sie.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete, bekräftigte das Umweltministerium am Donnerstag, dass die Bundesregierung «vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen» unterstütze.
Wissing forderte am Donnerstag hingegen in Berlin, dass die Transformation «technologieoffen» gestaltet werden müsse. «Dazu gehört, dass wir über 2035 hinaus Verbrennungsmotoren zulassen, wenn diese ausschliesslich mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden», fügte der Verkehrsminister hinzu und verwies darauf, dass dies im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP «ausdrücklich vereinbart» worden sei.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heisst es: «Gemäss den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Ausserhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.»
Finanzminister Linder schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Beschluss des EU-Parlaments widerspreche «dem Geist des Koalitionsvertrages». Nötig sei eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe. «Als Bundesregierung sollten wir daher jetzt auf Technologieoffenheit drängen», schrieb Lindner. «Ohne diese Änderung ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar», fügte der FDP-Chef hinzu.
Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Für einen Beitrag zum Klimaschutz ist dabei relevant, woher der Strom stammt - und es stellt sich die Frage, in welchen Mengen und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte nach dem Parlamentsvotum, der Weg für technologieoffene Lösungen solle grundsätzlich immer offen gehalten werden. «Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch E-Fuels», erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. «Denn sie ermöglichen, den Fahrzeugbestand zu adressieren und entsprechend klimaneutral zu betreiben.»
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüsste hingegen, dass das EU-Parlament «utopische Hoffnungen» beendet habe, synthetische Kraftstoffe könnten das «Siechtum» des Verbrennungsmotors verlängern.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, entscheidend sei, die Elektromobilität als Alternative zum Verbrennungsmotor voranzubringen. Die Energiebranche sei «optimistisch, dass die E-Mobilität den Verbrennungsmotor Schritt für Schritt ersetzen kann».
