Baselbieter Landrat will mehr Bauabfall recyclieren
Im Kanton Basel-Landschaft sollen mehr Bauabfälle recycliert werden statt auf Deponien landen. Deshalb will der Landrat eine Bewilligungspflicht bei Abbrüchen einführen, und es soll eine neue Fachstelle geschaffen werden. In der ersten Lesung äusserten sich die Landräte zustimmend. Entschieden wird erst in der zweiten Lesung.
In den beiden Basel fallen jährlich 3,2 Millionen Tonnen an Bauabfällen an. Der grösste Teil landet in Deponien. Im Baselbiet seien es jährlich eine Million Tonne pro Jahr. Davon könnten 30 Prozent (330'000) Tonnen wieder verwertete werden.
Für die Verbesserung des sogenannten «Baustoffkreislaufes» muss das Gesetz geändert werden. Mit drei Massnahmen will der Kanton nun also neue gesetzliche Vorschriften schaffen mit dem Ziel, dass es für Bauunternehmen teurer werden soll, den Abfall auf Deponien zu schütten.
Bei Rückbauten in den Kernzonen der Gemeinden soll künftig eine Bewilligung nötig sein. Der Kanton Basel-Landschaft sei einer der letzten Kantone, der noch keine solche Bewilligung kenne, sagte der Kommissionssprecher im Landrat. Ab 200 Kubikmeter Abfall muss gar ein Konzept erstellt werden. Damit gewänne der Kanton eine Übersicht über anlaufende Abbruchprojekte.
Nur Grüne und SP sprachen sich für eine Fachstelle aus, die neu eingerichtet werden sollte, um das Recycling zu kontrollieren und verschiedene Bauunternehmer zu koordinieren. Die Fraktionen räumten aber selber ein, dass diese Forderung im Landrat nicht durchsetzbar sei. Die SVP pflichtete bei, dass mehr Kontrolle nicht im Sinn der bürgerlichen Mehrheit im Landrat sei.
Als dritte Massnahme hat der Landrat die kantonale Verwaltung verpflichtet, selber mit gutem Beispiel voranzugehen.
In einer zweiten Vorlage, die erst später folgen wird, wird es um Abfalldeponien selber gehen. Dennoch war das Thema schon am Donnerstag diskutiert worden.
Es seien bei Deponien in den letzten Jahrzehnten «Fehler» gemacht worden , sagte Baudirektor Isaac Reber (Grüne) und stellte klar: «Deponien sind nicht beliebt». Reber will Deponien nicht einfach nur auffüllen. Wenn der Markt es nicht steuert, dann müssten Deponiegebühren ähnlich hoch ausfallen wie die Kosten für das Recyclieren. Er kündete an: «Wenn nötig, braucht es eine Steuerung.»
