Basler Regierung muss Tempo 30 an der Burgfelderstrasse prüfen
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch, 9. November 2022, eine Petition für Tempo 30 an der Burgfelderstrasse an die Regierung überwiesen.
Diese muss sich nun gegen ihren Willen mit dem Ansinnen befassen.
Die Verantwortlichen der mit 1000 Unterschriften eingereichten Petition bemängeln die Sicherheit für den Veloverkehr sowie für Fussgänger auf dieser Strassenachse zur französischen Grenze.
Konkret fordert die Petition eine generelle Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer, bessere Velowege und sicherere Fussgängerüberquerungen.
Die Petitionskommission beantragte die Überweisung an den Grossen Rat
Die Petitionskommission des Grossen Rats konnte das Anliegen der Petition mehrheitlich nachvollziehen und beantragte die Überweisung an den Grossen Rat.
Sie stellte sich damit gegen die Meinung der Regierung, die Tempo 30 auf dieser Strasse für nicht angebracht und rechtlich auch als nicht durchsetzbar einschätzt.
Die Strasse sei eine Notfallachse für Rettungsfahrzeuge und eine wichtige Tramverbindungsstrecke, was gegen eine Temporeduktion spreche.
Der Abbau von Parkplätzen ist geplant
Die Regierung will die Situation an der Burgfelderstrasse aber nicht so belassen, wie sie sich heute offenbart.
Als Massnahme zur Verbesserung der Sicherheit ist unter anderem der Abbau von Parkplätzen auf dem engen Platz zwischen dem Trottoir und den Tramgleisen geplant.
Im Rat wurde von bürgerlicher Seite als Argument gegen eine Überweisung der Petition die Tatsache vorgebracht, dass sich die Regierung aufgrund einer Motion des Grün-Alternativen Bündnisses ohnehin mit einer generellen Ausweitung des Tempo-30-Regimes befassen müsse.
Die Petition zur Berichterstattung wurde an die Regierung überwiesen
Deshalb sei eine Vorwegnahme einer bundesrechtlich ohnehin umstrittenen Tempo-30-Zone an der Burgfelderstrasse nicht notwendig, sagte die Sprecherin der bürgerlichen Fraktionen LDP, FDP und Mitte.
Eine letztlich doch deutliche Ratsmehrheit war aber anderer Meinung.
Mit 51 zu 38 Stimmen und bei drei Enthaltungen wurde die Petition zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen.
