Bern beantragt Fristverlängerung nach Nein zum A1-Ausbau
Der Gemeinderat Bern beantragt dem Stadtrat mehr Zeit für Stellungnahme zur Verkehrs-Initiative. Er beantragt eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2025.
Wie die Stadt Bern informiert, hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November 2024 die Vorlage «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
In direktem Bezug zur Stadt Bern beinhaltet die abgelehnte Vorlage einzig den Ausbau der Nationalstrasse A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl, den der Gemeinderat mit einer Einsprache bekämpft hat.
Aus politischer Optik ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Bund auch Überlegungen zum weiteren Vorgehen bei anderen Nationalstrassenprojekten machen wird. Ob von diesen Überlegungen auch andere Projekte in der Region Bern-Mittelland betroffen sein werden, ist zurzeit offen.
Der Gemeinderat erachtet deshalb eine definitive Stellungnahme zur Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen! Kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte» als verfrüht. Er beantragt dem Stadtrat eine Fristverlängerung um sechs Monate bis Ende Juli 2025.
