Rückendeckung für Berner Regierung bei Coronamassnahmen
Zum Auftakt der Wintersession hat der Grosse Rat eine Aussprache über die Folgen der Coronakrise geführt. Beschlüsse wurden keine gefällt. Alle Fraktionssprecher würdigten das «mutige» Handeln der Berner Regierung. Kritik gab es an der Schliessung der Museen.
Für die SVP attestierte Mathias Müller (Orvin) dem Regierungsrat, nach «bestem Wissen und Gewissen» zu handeln. Ein umfassendes Urteil über das Krisenmanagement könne man erst nach der Krise abgeben. Müller forderte die Regierung auf, nur Regeln und Verbote zu erlassen, die für die Bevölkerung nachvollziehbar seien.
Auch Natalie Imboden (Grüne/Bern) stellte die Frage, ob jede Massnahme «evidenzbasiert» sei: «Warum darf man eine Raclettestube besuchen, aber nicht ins Museum?» Nötig seien Verhältnismässigkeit und eine verbesserte Kommunikation. Zum Härtefall-Fonds erwartet Imboden rasch Klarheit über die Kriterien zur Verteilung von Geldern.
In mehreren Voten warf die Budgetdebatte ihre Schatten voraus. SP-Sprecherin Elisabeth Striffeler (SP/Münsingen) kritisierte das Festhalten der bürgerlichen Parteien an Steuersenkungen angesichts der Coronakrise als «verantwortunglos». Andere Sprecher appellierten an den Rat, ein für 2021 gültiges Budget zu verabschieden.
Für die FDP würdigte Adrian Haas (Bern) die «Herkulesaufgabe», welche die Volkswirtschaftsdirektion mit dem Härtefall-Programm zu bewältigen habe. Angesichts der grossen Menge an Betroffenen sei die Gefahr der Strukturerhaltung gross. «Eine Krise kann man nicht mit Staatsgeldern rückgängig machen.»
Volkswirtschaftsdirektor Christoph Amman (SP) sprach von einer «Wanderung auf einem äusserst schmalen Grat». In der Berner Wirtschaft seien viele Unternehmen auf möglichst rasche Hilfe angewiesen. Sobald die Regierung vom Bund Klarheit über die Spielregeln haben, werde man selber rasch Antworten liefern.
Ammann bekräftigte, dass sich die Regierung beim Bund für ein zweistufiges Verfahren stark mache: Einerseits eine Wiederaufnahme der Covid-Kredite, um die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. Parallel dazu solle das Härtefall-Programm laufen. Dadurch könnte ein Teil der Kredite in Beiträge gewandelt werden.
Der Kanton Bern bereite ein schlankes und schnelles Verfahren mit wenig administrativen Hürden vor, die auch den Anforderungen der Finanzkontrolle entsprächen. Gestartet werden solle das Härtefall-Programm noch in diesem Jahr, versprach Ammann.
