Einwohnerrat Herisau sagt Ja zum Budget 2024
Wie die Gemeinde Herisau mitteilt, wurde an der Sitzung vom 6. Dezember 2023 unter anderem der Voranschlag 2024 mit einem Minus von 812'000 Franken bewilligt.
Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2023 den Voranschlag 2024 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten mit 27 zu 1 Stimmen genehmigt.
Der Voranschlag rechnet bei Ausgaben von 108,1 Millionen Franken mit einem Minus von 812'000 Franken.
Die vom Gemeinderat beantragten 3,5 Prozent generelle und individuelle Lohnerhöhung fanden keine Mehrheit. Der Einwohnerrat bewilligte 2,7 Prozent.
Die Investitionsrechnung sieht Nettoausgaben von 12,8 Millionen Franken vor. Zudem nahm der Einwohnerrat den Finanzplan 2025 bis 2027 zur Kenntnis.
Leistungsvereinbarung mit Stiftung befürwortet
Im Weiteren genehmigte er die Leistungsvereinbarung mit der «Stiftung Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden – Für das Alter», gültig ab 1. Januar 2024, mit 28 zu 0 Stimmen.
Ein Antrag der FDP-/GLP-Fraktion, die Leistungsvereinbarung vorläufig auf vier Jahren zu befristen, wurde mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Motion «Ja zum Finanzreferendum» wurde an der Einwohnerratssitzung zurückgezogen, da gleichzeitig eine Volksinitiative mit gleicher Stossrichtung im Gange ist.
Als letztes Traktandum stand die Auflösung der parlamentarischen Kommission «Totalrevision der Gemeindeordnung» auf der Tagesordnung.
