Kriens setzt Gegenvorschläge zur Boden- und Veloinitiative um
Wie die Stadt Kriens mitteilt, spricht sich die Stimmbevölkerung bei beiden kommunalen Abstimmungen für den Gegenvorschlag der Boden- und Veloinitiative aus.
Die Krienser Stimmbevölkerung spricht sich bei beiden kommunalen Abstimmungen für den Gegenvorschlag aus.
Sowohl bei der Veloweg-Initiative als auch bei der Bodeninitiative wurde das Volksbegehren an sich abgelehnt, der gemässigte Gegenvorschlag von Stadtrat und Einwohnerrat aber angenommen.
Die Gegenvorschläge nehmen das Grundanliegen der beiden Volksinitiativen auf, streben aber eine gemässigte Umsetzung an. Dieser Grundhaltung haben die Stimmberechtigten in Kriens in beiden Fällen zugestimmt.
Kriens will die Velorouten pragmatisch umsetzen
Bei der Veloinitiative etwa wird die Realisierung von Velo-Schnellrouten in 20 Jahren angestrebt, die Initiative wollte dafür nur zehn Jahre Zeit geben.
Dazu will Kriens die Velorouten pragmatisch umsetzen und die Ausbauqualität in bestmöglicher Qualität umsetzen, auch wenn das einmal vom Optimum abweichen sollte.
«Lieber das Machbare schnell umsetzen, als schnellstmöglich das umsetzen, was unter Zeitdruck noch möglich ist», hatte der Stadtrat in der Botschaft argumentiert.
Dieser Linie folgte jetzt auch die Krienser Stimmbevölkerung. Sie lehnte die Volksinitiative an der Urne ab und sprach sich für den Gegenvorschlag aus.
Keine konkreten Verkaufspläne bei den Grundstücken
Im Fall der Bodeninitiative werden sechs der über 150 städtischen Grundstücke von einem Verkaufsverbot ausgenommen.
In seinem Gegenvorschlag argumentierte der Stadtrat damit, dass dies der Stadt in diesen sechs Ausnahmen Handlungsspielraum gebe.
Konkrete Verkaufspläne gibt es bei keinem der jetzt als Ausnahmen definierten Grundstücke.
Krienser Einwohnerrat spricht sie für den Gegenvorschlag aus
Einzig beim Grundstück an der Horwerstrasse 1 gibt es von privaten Nachbarn Überlegungen für eine Neubebauung.
Die Stadt könnte das Grundstück dort zur Realisierung der Gesamtüberbauung im Sinne der Stadtentwicklung verkaufen.
Auch hier folgten die Stimmenden dem Gegenvorschlag von Stadtrat und Einwohnerrat.
Letztlich wurde sowohl bei der Veloinitiative als auch bei der Bodeninitiative der Gegenvorschlag klar angenommen. In beiden Fällen hatte sich bereits der Krienser Einwohnerrat für den Gegenvorschlag ausgesprochen.
Stellungnahmen des Krienser Stadtrates zur Veloinitiative
«Der Stadtrat nimmt den Entscheid erfreut zur Kenntnis. Das gibt uns die Möglichkeit, den Hauptanliegen der Initianten seriös nachzukommen.
Wir werden Velowege und weitere Veloinfrastruktur mit der für gute Planung und gemeindeübergreifende Absprachen notwendigen Zeit umsetzen.
Offenbar haben die Argumente überzeugt, dass gute Lösungen auch ihre Zeit brauchen.
Das Velo soll attraktive Optionen für steigende Mobilitätsansprüche bieten
Die Stadt Kriens setzt sich dafür ein, dass das Velo eine attraktive und sichere Option ist, die weiter steigenden Mobilitätsansprüche abzudecken.
Diese Aufgabe werden wir weiterhin mit dem geforderten Engagement angehen. Die Frist von 20 Jahren soll dabei als Maximallimite gelten.
Was früher möglich ist, soll auch früher realisiert werden. Das politisch verankerte Gesamtverkehrskonzept (GVKK) definiert auch für den Veloverkehr ein Zielbild, welches weiter beharrlich angestrebt wird.
So stehen zum Beispiel für die Verbindungen nach Horw, auf der Hergiswaldstrasse oder in der Eichwilstrasse wichtige Projekte für den Veloverkehr an.»
Stellungnahmen des Krienser Stadtrates zur Bodeninitiative
«Wir sind froh, dass die Krienser Stimmberechtigten mit dem Gegenvorschlag den lösungsorientierten Weg von Stadt- und Einwohnerrat gehen wollen. Es ist richtig, dass die öffentliche Hand mit Grund und Boden sorgsam haushaltet. Das hat Kriens bisher auch gemacht. Dieser Weg wird endlich klar festgeschrieben.
Die jetzt gewählte Variante gewährt dem Stadtrat in fünf (ich meine sechs) definierten Einzelfällen den nötigen Spielraum, indem Grundstücke ohne direkten Einsatzzweck für die Öffentlichkeit verkauft werden könnten, wenn dies Projektentwickler wünschen.
Eine mit Blick auf die Zukunft verantwortungsbewusste Bodenpolitik kann eben auch heissen, einen aktiven Beitrag zur Entwicklung unseres Lebensraumes zu leisten. Der jetzt mit der Annahme des Gegenentwurfes gewährte Handlungsspielraum lässt uns zumindest diese Möglichkeit zur Stadtentwicklung offen.
Von effektiven Projektplänen haben wir aber nur bei einem der Grundstücke, jenem an der Horwerstrasse 1, Kenntnis.»
