FDP Luzern fordert Auskunft über Erbschaftssteuerinitiative
Der FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp will von der Regierung wissen, welche Auswirkungen die Erbschaftssteuerinitiative der Juso auf den Kanton Luzern hätte.
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Juso ist am 4. März 2024 von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt worden.
Die Initiative will, dass der Bund eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen erhebt. Der Steuersatz soll 50 Prozent ab einer Summe von 50 Millionen Franken betragen. Diese neue Steuer fände rückwirkend ab der Abstimmung Anwendung. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp fordert in diesem Zusammenhang die Luzerner Regierung auf, Auskunft über die Höhe des Steuersubstrats der betroffenen Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern) zu geben.
Die «radikale Forderung der Juso» führe dazu, dass Personen, die an familieneigenen Konzernen beteiligt seien, praktisch keine andere Wahl als einen Wegzug hätten, so Zemp. Denn die Erben könnten in der Regel die Erbschaftssteuer von 50 Prozent – mangels flüssiger Mittel – nicht bezahlen. Entsprechend würden sie zu einem Verkauf eines Teils ihrer Anteile oder einem Börsengang gezwungen, betont Zemp.
Familienunternehmen könnten Land verlassen
Er fragt die Regierung, ob sie die Befürchtung teilt, dass insbesondere Inhaberinnen und Inhaber von Familienunternehmen das Land verlassen würden. Ausserdem will er wissen, ob die betroffenen Personen der Regierung bekannt seien und mit Ihnen ein Austausch gepflegt werde.
Gemäss diverser Beratungsunternehmen habe die Prüfung einer Absetzbewegung bereits begonnen. «Ob diese ausgewanderten Personen dann später nach einer Ablehnung der Initiative wieder in die Schweiz zurückkehren würden, ist mehr als fraglich», gibt Gaudenz Zemp zu bedenken. Er fragt die Regierung daher nach geeigneten Massnahmen, um den Wegzug der besten Steuerzahlenden zu verhindern.
Die negativen Effekte der Initiative auf das Halten und Ansiedeln von sehr wohlhabenden Personen könnten laut der FDP einschneidend werden. Denn gemäss dem Luzerner Steuermonitoring aus dem 2019 zahlen im Kanton 3,7 Prozent der Bestverdienenden 26,2 Prozent der Einkommenssteuer und 10,3 Prozent der Wohlhabendsten 83,6 Prozent der Vermögenssteuer. «Das lässt darauf schliessen, dass der Wegzug der von der Juso-Initiative betroffenen Personen zu massiven Steuerausfällen führen würde», ist Kantonsrat Gaudenz Zemp überzeugt.
Ansiedlung von wohlhabenden Personen wird verhindert
Er will von der Regierung wissen, ob die aufgeführten Zahlen aus dem 2019 korrekt sind und sich das Verhältnis im 2024 vergleichbar zeigt. Des Weiteren fordert er von der Regierung Auskunft über den Anteil von Personen im Kanton Luzern, welche höhere staatliche Kosten verursachen, als sie mit ihren Steuern decken und deshalb von den Steuern von wohlhabenderen Steuerzahlenden profitieren. Auch will er wissen, wie viele Prozente der Bevölkerung keine Steuern – ausser der Kopfsteuer – bezahlen.
Die durch die Initiative entstandene Unsicherheit würde auch die Ansiedlung sehr wohlhabender Personen verhindern, ist Zemp überzeugt: «Dies ist besonders ärgerlich, weil Grossbritannien aktuell sein Steuerregime anpasst, was viele Betroffene zu einem Umzug bewegen wird. Davon könnte auch Luzern profitieren.»
