FDP Luzern fordert Wirkungsbericht Sozialversicherungszentrum
Die FDP.Luzern fordert die Regierung auf, nach über fünf Jahren Betriebszeit einen Wirkungsbericht über das Sozialversicherungszentrum WAS zu erarbeiten.
Mit einer Motion fordert FDP.Die Liberalen Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) die Regierung auf, einen umfassenden Wirkungsbericht über das Sozialversicherungszentrum WAS (Wirtschaft, Arbeit, Soziales) zu erarbeiten.
Nach über fünf Jahren Betriebszeit sei eine Überprüfung der Zielerreichungen und der Effizienz des Zentrums notwendig, um sicherzustellen, dass die beabsichtigten Synergien und Einsparungen auch tatsächlich realisiert werden, erklärt Heidi Scherer.
Zum Zeitpunkt des Starts einmalig in der Schweiz
Seit 2019 ist die öffentlich-rechtliche Körperschaft im Kanton Luzern unter dem Namen WAS (Wirtschaft, Arbeit, Soziales) aktiv. Ein Sozialversicherungszentrum in dieser Form war zum Zeitpunkt des Starts einmalig in der Schweiz.
In der Botschaft B 126 vom 17. April 2018 war unter anderem zu lesen: «Das neue Sozialversicherungszentrum wird schätzungsweise 574 Mitarbeitende und rund 20 Lernende umfassen. Es wird ungefähr 2,2 Milliarden Franken Leistungen ausrichten. Der Personalaufwand wird sich auf geschätzte 50 Millionen Franken belaufen. Infolge dieser Neuorganisation können von 2019 bis 2024 Einsparungen von schätzungsweise total 5,3 Millionen Franken erzielt werden. Ab 2025 wird das Einsparpotenzial schätzungsweise 4,8 Millionen Franken pro Jahr betragen.»
Ein weiteres Ziel für die ersten Betriebsjahre war eine räumliche Zusammenführung der verschiedenen Bereiche. Dieser Schritt soll der Effizienzsteigerung und Verbesserung der internen Abläufe dienen. Der Bezug der neuen Räumlichkeiten verzögert sich auf das Jahr 2026.
Hat der Kanton Luzern verhältnismässig und genügen Einflussmöglichkeiten?
Kantonsrätin Heidi Scherer fordert eine detaillierte Prüfung, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.
Des Weiteren soll im Rahmen des Wirkungsberichts geprüft werden, ob die Einflussmöglichkeiten des Kantons Luzern als Auftragnehmer für die Abwicklung der schweizerischen Sozialversicherungen durch die gewählte Organisations- und Führungsstruktur sowie via Eignerziele und Beteilungsstrategie effektiv, verhältnismässig und genügend möglich sind.
Kritisch sei dies, da der Kanton seit Mitte 2023 keine direkte Vertretung im Verwaltungsrat von WAS mehr hat. Der Bericht soll auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton im Rahmen der geteilten Aufsicht aufzeigen.
Als Sondereffekt sei die «Corona-Pandemie» zu betrachten, welche aufgrund der ausserordentlichen Lage während einer gewissen Zeit den Betrieb im WAS mit ausserordentlichen Massnahmen belastete, erklärt Kantonsrätin Heidi Scherer.
Wie haben sich Synergien und Einsparungen tatsächlich entwickelt?
Die zentralen Fragen des Wirkungsberichts lauten: Wie haben sich die geplanten Synergien und Einsparungen tatsächlich entwickelt? Erfüllt die Organisations- und Führungsstruktur von WAS die angestrebten Eignerziele und Beteiligungsstrategien?
Ist eine angemessene Einflussnahme des Kantons gewährleistet? Wie gestaltet sich die geteilte Aufsicht der Durchführungsorganisationen zwischen Bund und Kanton im Hinblick auf das Rollenverständnis, die Zusammenarbeit, die Kompetenzen und die Abhängigkeiten?
«Es ist im Interesse des Kantons Luzern, jetzt eine fundierte Analyse durchzuführen, um den Betrieb von WAS gezielt weiterzuentwickeln und potenziellen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen», betont Heidi Scherer.
