FDP Luzern zu CKW: «Es braucht mehr Transparenz»
Die FDP.Die Liberalen fordert das Festlegen der Entschädigungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der CKW durch die Generalversammlung.
Die FDP.Die Liberalen fordert den Regierungsrat auf, an der nächsten Generalversammlung der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) einen Antrag zu stellen. Ziel des Antrags ist, die Genehmigung der Entschädigungen für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der CKW durch die Generalversammlung verbindlich einzuführen.
Kürzlich wurde an der Generalversammlung der Axpo beschlossen, dass in Zukunft die Entschädigungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung von der Generalversammlung genehmigt werden müssen.
Grund für den Beschluss war die öffentliche Kritik an einer Erhöhung dieser Entschädigungen, die unmittelbar erfolgte, nachdem die Axpo staatliche Unterstützung beantragt hatte.
Die staatliche Hilfe hat die Axpo schlussendlich nicht beansprucht, dafür hat sie die Strompreise in dieser schwierigen Phase massiv erhöht und sie nicht wieder auf das vorherige Niveau gesenkt.
CKW in vergleichbarer Situation wie Axpo
Eine analoge Situation zeigt sich bei der Tochtergesellschaft CKW AG, an der der Kanton Luzern mit zehn Prozent beteiligt ist. Auch bei der CKW wurden die Entschädigungen innerhalb eines Jahres deutlich erhöht, was angesichts der vorherigen Nachfrage nach staatlicher Unterstützung sowie der erhöhten Strompreise für Kritik sorgte.
Die Steigerungen erfolgten in einem staatlich regulierten, monopolisierten Markt, der hohe Gewinne ermöglicht, jedoch gleichzeitig eine besondere Verantwortung gegenüber den Kunden und Aktionären mit sich bringt.
FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein, Malters, bittet die Regierung in diesem Zusammenhang, das Verfahren der Genehmigung der Entschädigung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der CKW zu prüfen und an der kommenden Generalversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Forderung nach Festlegung der Entschädigungen durch die Generalversammlung
FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein fordert, dass die Festlegung der Entschädigungen künftig durch die Generalversammlung genehmigt wird. Dadurch könnten breiter abgestützte und öffentlich nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden, ist Amrein überzeugt.
Insbesondere soll sichergestellt werden, dass bei der Festlegung der Vergütungen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die besondere rechtliche Stellung und Marktbedingungen der CKW angemessen berücksichtigt werden, erklärt Amrein.
«Die Erhöhung der Entschädigungen kurz nach der Nachfrage nach staatlicher Hilfe und in einer Phase steigender Strompreise sorgt bei der Bevölkerung und den Aktionären für Unverständnis. Es braucht mehr Transparenz und eine breitere demokratische Abstützung bei solchen Entscheidungen», betont Ruedi Amrein.
