FDP prüft Referendum gegen Prämienverbilligungs-Entscheid
Die Zürcher FDP prüft ein mögliches Referendum gegen die Erhöhung des Prämienverbilligungs-Topfs um 50 Millionen Franken.
Die Erhöhung des Prämienverbilligungs-Topfs um 50 Millionen Franken kommt eventuell vors Zürcher Stimmvolk. Die kantonale FDP prüft, ob sie das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid vom Montag ergreifen will.
Die FDP betrachtet die stetige Ausweitung der Prämienverbilligung auf kantonaler Stufe als «nicht zielführende Pflästerlipolitik», wie sie am Mittwoch mitteilte.
Gesundheitssystem statt Pflästerlipolitik
Statt noch mehr Geld für Prämienverbilligungen auszugeben, solle besser das gesamte Gesundheitssystem mit den stetig steigenden Kosten angegangen werden. Bis wann die FDP entscheidet, ob sie die Sache vors Volk bringen will, ist offen.
