Alpnach passt Abwassermengen- und Abfallgrundgebühren an
Wie die Gemeinde Alpnach informiert, will der Gemeinderat per 1. Juli 2023 die Abfallgrundgebühren von 87 Franken auf 80 Franken senken.
Die Werke und Dienstleistungen in der Gemeinde, welche einen Grundversorgungscharakter haben, sind Spezialfinanzierungen.
Sie werden ausschliesslich über gesonderte Gebühren finanziert und müssen den laufenden Betrieb sowie die Investitionen damit decken.
Ist dies nicht der Fall und die Spezialfinanzierung rutscht in die roten Zahlen, so muss die Einwohnergemeinde den Fehlbetrag vorübergehend decken, bis das Defizit wieder abgebaut werden kann.
Gebührensenkung durch Überschüsse
Häuft eine Spezialfinanzierung Überschüsse an, so sind die Gebühren, sofern keine grösseren Investitionen anstehen, zu senken.
Das Guthaben einer Spezialfinanzierung (ohne anstehende Grossprojekte) sollte in der Regel nicht mehr als 500’000 Franken betragen.
Der Gemeinderat kann die Gebühren zu Steuerungszwecken pro Jahr um zehn Prozent senken oder erhöhen.
Sind höhere Anpassungen notwendig, so unterliegen diese dem fakultativen Referendum.
Die Abfallgrundgebühr soll gesenkt werden
Im Falle der Abfallentsorgung hat der Gemeinderat beim Entsorgungszweckverband Obwalden (EZV OW) den Antrag gestellt, die Abfallgrundgebühr von heute 87 Franken auf 80 Franken zu senken.
Die anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren für die neue Wertstoffsammelstelle können über das angesparte Kapital gedeckt werden.
Die Senkung der Gebühr wird nach Genehmigung durch den EZV OW per 1. Juli 2023 umgesetzt.
Die Gebühr pro Kubikmeter Wasser muss erhöht werden
Bei der Abwasserbeseitigung sieht die Situation anders aus. Hier sind einerseits höhere Reinigungsstandards in der ARA sowie die Umsetzung des Trennsystems die Ursache, dass die Spezialfinanzierung in ein Defizit läuft.
Um die Abwasserbeseitigung und deren Finanzen zu stabilisieren, hat der Gemeinderat beim EZV OW den Antrag gestellt, die Gebühr pro Kubikmeter von 2,60 Franken auf 2,80 Franken zu erhöhen.
Bei einer Zustimmung durch den EZV OW wird die Erhöhung per 1. Juli 2023 in Kraft treten. Bei der Wasserversorgung wird bis auf Weiteres keine Erhöhung der Gebühren erfolgen.
Die Spezialfinanzierung verfügt über die finanziellen Mittel, um die anstehenden Investitionen finanzieren zu können.
