St. Galler SVP will einen zweiten Regierungssitz
Bei den Erneuerungswahlen der St. Galler Regierung will die SVP der SP einen Sitz streitig machen. Die Kandidaten stehen nun fest.
Die SVP will der SP bei den Erneuerungswahlen in die St. Galler Regierung den zweiten Sitz abjagen. Im Kantonsrat, in dem FDP, SVP und Mitte das Sagen haben, sind keine wesentlichen Verschiebungen zu erwarten.
Die grösste Überraschung im sonst flauen Wahlkampf gab es, als die SVP ihre Kandidaturen für die Regierung nominierte: Statt wie erwartet für einen langjährigen Kantonsrats entschied sich die Versammlung für die frühere Kantonsärztin Danuta Zemp, die erst kurz zuvor in die Partei eingetreten war.
Neben Zemp schickte die Partei den Kantonsrat und früheren Präsidenten der Finanzkommission, Christof Hartmann, ins Rennen. Der Anlagekundenberater wurde im Januar vom Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland in einem nicht rechtskräftigen Entscheid vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Als früherer Gemeinderat von Walenstadt war er im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit angeklagt worden.
SP, FDP und Mitte haben bisher je zwei Sitze, die SVP nur einen
Bisher setzte sich die siebenköpfige St. Galler Regierung aus je zwei Mitgliedern von FDP, Mitte und SP sowie einem Vertreter der SVP zusammen. Sowohl SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker als auch Fredy Fässler von der SP treten nicht mehr an.
Erklärtes Ziel der SVP ist ein zweiter Regierungssitz auf Kosten der SP. Bei Wahlen in die Exekutive hatte die wählerstärkste Partei bisher allerdings oft einen schweren Stand. Die SP nominierte neben der bisherigen Regierungsrätin Laura Bucher neu Bettina Surber, langjährige Fraktionschefin im Kantonsrat. Die Anwältin baut auf einen zweiten Wahlgang und hofft dort auf die Stimmen aus den Städten und grösseren Agglomerationen.
Weitere Bewerbungen stammen von den Grünen und den Grünliberalen. Dazu kommen zwei Einzelkandidaturen sowie ein Vertreter der Gruppierung «Aufrecht». Insgesamt sind es 13 Kandidaturen. Bei dieser Ausgangslage dürften die fünf bisherigen Regierungsmitglieder sicher wiedergewählt werden. Offen ist noch, ob sich die Kritik an der Spitalpolitik auf das Ergebnis von Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) auswirkt.
Im Kantonsrat herrschten bisher klare Verhältnisse
Im konservativen Kanton St. Gallen gab es im Kantonsrat schon immer klare Verhältnisse. Bis zur «Klimawahl» 2020 verfügten FDP und SVP über die Mehrheit der 120 Sitze – seither knapp nicht mehr.
Die Verschiebungen wirkten sich allerdings kaum aus, weil die Mitte-EVP-Fraktion bei wichtigen Vorlagen mit den beiden rechtsbürgerlichen Parteien stimmte. In der Regel fallen die Abstimmungsresultate bei kontroversen Themen im Verhältnis von etwa 80 Stimmen gegen die rund 30 Stimmen von SP, Grünen und – je nach Thema – GLP aus.
Der Blick auf frühere Wahlgänge zeigt, dass sich der Trend aus den Nationalratswahlen jeweils auch auf das St. Galler Kantonsparlament auswirkt. Trifft dies auch am 3. März zu, könnte die SVP Sitze gewinnen, Grüne und Grünliberale würden eher Mandate verlieren. Aktuell verfügt die SVP über 35 Sitze, die Mitte hat 27, die FDP 22, die SP 19, die Grünen haben 9, die GLP hat 6 und die EVP 2 Mandate.
