SVP: «Weiterer Schritt zur freien Stromwahl in Winterthur»
Der Winterthurer Stadtrat erklärt die Atomstrom-Initiative der SVP für gültig, lehnt sie aber ab. Dieser Entscheid stösst bei der SVP auf Unverständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Stadtrat von Winterthur hat die Atomstrom-Initiative der SVP für gültig erklärt.
- Dennoch lehnt er die Initiative ab, was bei der SVP für Kopfschütteln sorgt.
- Für die Partei ist klar: Der Stadtrat handle willkürlich und ideologisch.
Der Winterthurer Stadtrat hat die Volksinitiative «JA zur freien und günstigen Stromwahl» für gültig erklärt, lehnt sie aber ab. Die SVP Winterthur ist von der Ablehnung nicht überrascht. Die Initiative verlangt, dass ein Entscheid des Stadtrates rückgängig gemacht wird. Wie die SVP sagt, sollen die Winterthurerinnen und Winterthurer so wieder «kostengünstigen und beinahe CO₂-freien Kernstrom» beziehen können.
Die Volksinitiative verlange keinen Ausbau der Kernkraft, sondern will die in der Schweiz produzierte Kernkraft in Winterthur wieder zugänglich machen. Somit habe eine Umsetzung der Initiative keinerlei Einfluss auf die Umweltbelastung, so die SVP. Für sie ist klar: «Die Argumentation des Stadtrates erscheint willkürlich und ideologisch.»
2019 lagen die reinen Produktionskosten Kernstrom bei 5–12 Rappen pro kWh, jene von Grosswasserkraftwerken dagegen bei 7–30 Rappen. Für die Angaben stützt sich die SVP auf Berechnungen des Bundesamtes für Energie. Der Preis an Strombörsen schwanke stark, längerfristig seien aber die Produktionskosten relevant, heisst es weiter.
«Bevormundung durch den Stadtrat»
Während «die in der Grundversorgung gefangenen Privatkunden» keinen Kernstrom beziehen dürfen, biete «Stadtwerk» Grossverbrauchern problemlos Kernstrom an. Für diese könne der Strompreis «von existenzieller Bedeutung» sein – dies hat «Stadtwerk» gegenüber der SVP bestätigt. Die Partei fragt sich nun, warum dies bei den Privatkunden anders sein soll.
Die SVP Winterthur hält abschliessend fest: «Die Winterthurer Bevölkerung leidet unter hohen Strompreisen und der Bevormundung durch den Stadtrat. Aber wenn es um Ideologie geht, ist offenbar vom Stadtrat kein Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung zu erwarten.»
