Herti-Umbau: SVP Zug empfiehlt 1x Ja und 1x Nein
Die SVP Stadt Zug empfiehlt bei der Vorlage ein Ja zum ersten Teil und ein Nein zum zweiten Teil zu Sanierung und Umbau der Herti-Schulanlage.
Die SVP begrüsst, dass nun wieder ein Schulhaus-Neubau, diesmal in der Schulanlage Herti, zur Volksabstimmung kommt.
«Jahrelang hat der Stadtrat die Forderungen unserer Fraktion nach einem bezahlbaren neuen Schulhaus in der Herti negiert und auf die lange Bank geschoben», schreibt die SVP Zug.
Erster Vorschlag aus dem Jahr 2013
Der im Jahre 2013 erfolgte erste Vorschlag des Stadtrates musste seinerzeit als ungenügend durch den Grossen Gemeinderat zurückgewiesen werden, nicht zuletzt aus Kostengründen.
Nun macht der Stadtrat zehn Jahre später gemäss der SVP einen noch teureren Vorschlag.
Das Preisschild mit 66,3 Millionen Franken für diesen Neubau mit 24 Schulzimmern, Nebenräumen und einer Doppelsporthalle, ist laut der SVP zu teuer.
«Solche teuren Investition kann sich im Moment nur gerade eine Stadt Zug leisten, aber wie lange noch?», so die SVP.
«Höchstbetrag für Neubau»
Damit der Schulunterricht nicht mehr in Containern und Provisorien stattfindet, hätten der SVP-Vorstand und die SVP Fraktion im Grossen Gemeinderat diesem Kredit zugestimmt, damit es nach jahrelangen Planungen vorwärtsgehen könne.
«Es handelt sich dabei um einen neuen Höchstbetrag für einen Neubau», sagt die SVP.
Dieser würde höher liegen als der Kredit vor 15 Jahren für die Eisstation, die heutige Bossard-Arena.
Allerdings wird die Stadt laut der SVP solche teuren Bauten bald nicht mehr ohne Aufnahme von neuen Schulden stemmen können.
Nein zu Herti-Umbau und Sanierung
Der zweite Teil der Abstimmungsvorlage, dem Umbau und der Sanierung des heutigen Schulhauses Herti mit entsprechenden Provisorien könne die SVP definitiv nicht zustimmen, heisst es seitens der Partei.
Niemand würde gemäss SVP bestreiten, dass die Gebäude aus dem Jahre 1975 saniert werden müssen.
«Wir brauchen definitiv vor allem weiteren Schulraum und nicht einen weiteren kostspieligen Ausbau der bereits heute teuren Abteilung Kind, Jugend und Familie», so die SVP.
Der Stadtrat wollte diesen Teil der Vorlage ursprünglich sogar als gebundene Ausgabe durchwinken, wie die SVP berichtet.
Er habe sich erst nach Intervention der SVP entschlossen, diesen zweiten Teil der Gesamtvorlage dem Parlament und dem Volk vorzulegen.
SVP fordert vernünftige Finanzierung
De facto stimme das Stimmvolk laut der SVP über einen kumulativen Betrag von rund 103,3 Millionen Franken ab.
Von einem solchen Betrag ist gemäss SVP in der Abstimmungsbroschüre des Stadtrates nirgends die Rede. Der Beitrag ist der SVP zu hoch.
Die Summe setzt sich aus dem Neubau mit 66,3 Millionen Franken, dem Umbau von 22,8 Millionen Franken und den Installationen von 5,3 Millionen Franken zusammen.
Zudem zähle der Betrag von 8,93 Millionen Franken, der als «gebundene Ausgabe» vom Stadtrat in eigener Regie bewilligt wurde und nicht Teil der Vorlagen ist, gemäss SVP zur Summe.
Mit einem erstmaligen Betrag von über 100 Millionen Franken würde in der Stadt Zug für ein Quartierschulhaus im Herti ein Dammbruch erzeugt, welchen die SVP nicht unterstützt.
Die Stadt Zug plant und benötigt gemäss SVP auch in naher Zukunft weitere Investitionsvorhaben, welche vernünftig finanziert werden müssen.
Volk entscheidet bereits am 29. Januar 2023
Diese beiden Vorlagen kommen nun bereits am 29. Januar 2023 vor das Volk.
«Die öffentliche Diskussion wird damit stark erschwert», sagt die SVP.
Der Vorstand der SVP Stadt Zug empfiehlt ein Ja zum ersten Teil der Vorlage und ein Nein zum zweiten Teil der Vorlage.
Dies insbesondere, da mehr Schulraum benötigt würde, um «Schulcontainerdörfer» zu ersetzen.
Und nicht die vom Stadtrat vorgeschlagene teure Investitionen in die Betreuungsindustrie der Stadt Zug, deren zusätzliche Kosten in der Abstimmungsbroschüre nicht thematisiert würden.
