SVP zu Gratis-ÖV: «Es geht um Mobilitäts-Umerziehung des Bürgers»
Am 4. Juli 2023 diskutiert der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug über den Antrag «Gratis-ÖV für alle». Roman Küng (SVP) findet den Vorschlag fehl am Platz.
Das Wichtigste in Kürze
- Für ein Jahr soll die Stadtzuger Bevölkerung den ÖV im Kanton Zug gratis benutzen dürfen.
- Dies fordert eine Motion der ALG-CSP-Fraktion.
- Am 4. Juli 2023 entscheidet der Grosse Gemeinderat von Zug darüber.
Im Grossen Gemeinderat (GGR) von Zug wird am 4. Juli 2023 über das Traktandum «Gratis-ÖV für alle» gesprochen.
Darin wird eine Gewinnbeteiligung der Jahresüberschüsse der letzten Jahre für die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Zug gefordert. Dies soll geschehen, indem der ÖV des Kantons Zug für ein Jahr kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Wir haben bereits mit Martin Iten (CSP) und David Meyer (GLP) gesprochen. Nun kommt Roman Küng, Fraktions-Chef der SVP Stadt Zug, zu Wort.
Nau.ch: Wie steht Ihre Fraktion zum Vorschlag, dass die Bevölkerung der Stadt Zug für ein Jahr den ÖV des Kantons Zug gratis benutzen darf?
Roman Küng: Die SVP-Fraktion ist aus folgenden Gründen gegen diese Motion:
Erstens ist der Ort und Zeitpunkt falsch. Seit März weiss die ALG-CSP vom Ergebnis der Stadt Zug.
Sie hätten also an der letzten GGR-Sitzung, als es um die Gewinnverwendung ging, einen entsprechenden Antrag stellen können. Der GGR hätte darüber beraten und ja oder nein gesagt.
Alternativ könnte ein solcher Vorstoss in der Budgetdebatte, die jeweils im Dezember stattfindet, vorgebracht werden. Aber hier ist er fehl am Platz.
Zweitens ist der Vorstoss unsozial. Warum soll eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt werden? Was ist mit dem Fussverkehr? Was mit den Velo- und Autofahrenden?
Nau.ch: Wieso wird stattdessen nicht einfach jedem Haushalt der Stadt Zug einen Anteil des Jahresüberschusses 2022 auf sein Konto überwiesen?
Roman Küng: Weil das nicht so einfach geht. Einmal im Jahr, im Frühsommer, findet eine GGR-Sitzung betreffend Jahresrechnung statt. Dieses Jahr war das am 13. Juni 2023.
Der Stadtrat beantragte den Gewinn dem Konto «kumulierte Ergebnisse Vorjahre» zuzuschreiben. Das heisst, der Gewinn bleibt im freien Eigenkapital.
Das ist sinnvoll, denn es stehen gigantische Ausgaben an: Schulbauten; Schwimmbad, und so weiter. Der GGR, inklusive der SVP-Fraktion, folgte dem Antrag des Stadtrates und hat diese Gewinnverwendung bestätigt.
Nau.ch: Erwarten Sie, dass bei Annahme der Motion mehr Personen vom Auto auf den ÖV umsteigen werden?
Roman Küng: Das ist genau, was uns besonders am Vorstoss stört. Es steht in einem Nebensatz: «Die zu erwartende Verlagerung kann auch zur Verkehrsentlastung der Innenstadt beitragen[...]»
Es geht im Kern also um eine von links gewünschte Mobilitäts-Umerziehung des Bürgers!
Nau.ch: Gibt es Ihrer Meinung nach wichtigere Anliegen, für die der Überschuss eingesetzt werden könnte?
Roman Küng: Wie gesagt ist das im Moment nicht das Thema, da die Verwendung des Überschusses bereits im GGR behandelt wurde und somit erledigt ist. Aber selbstverständlich kann und soll über ein «Zurückfliessen an die Steuerzahler» gesprochen werden.
Zum Beispiel hat die SVP in einem Vorstoss verlangt, die Dividenden der WWZ-Aktien, die im Besitz der Stadt Zug sind, an die Stromkonsumenten in der Stadt Zug zurückzuerstatten.
Das wäre allen Stadtzugern und Stadtzugerinnen zugutegekommen. Leider ist dieser Vorstoss im GGR nicht durchgekommen, trotz der hohen Strompreise.
Eine andere Idee stammt aus der Corona-Zeit, als die Stadt Zug jedem Einwohner und jeder Einwohnerin CHF 100 «ProZug»-Gutscheine verteilt hat. Man könnte doch das wieder machen? Das wäre dann für alle; nicht nur für einen Teil der Einwohner.
Wichtig ist bei solchen Aktionen, dass alle profitieren; nicht bloss einzelne Gruppen.
Nau.ch: Wieso sollen die Autofahrenden nicht vom Jahresüberschuss mitprofitieren?
Roman Küng: Das Stichwort ist hier wohl «Mobilitäts-Umerziehung des Bürgers».
Zur Person
Roman Küng, geboren am 18. April 1972, arbeitet als Garagist. Er wohnt in Zug und dort als Grossgemeinderat und Fraktions-Chef der SVP Stadt Zug tätig.
Zu seinen Hobbys gehören das Reisen, Jassen, Lesen und der historische Motorsport.
