SVP Zug: Politische Kulturkommission statt «Mauscheleien»
Das Stadtzuger Parlament will die Kulturkommission neu aufstellen. Die Forderungen zur Zusammensetzung des Gremiums gehen auseinander.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stadtzuger Parlament berät über die Zusammensetzung der Kulturkommission.
- Die SVP wünscht eine politische Zusammensetzung, die ALG-CSP-Fraktion ein Expertengremium.
- Hintergrund ist ein Vetterliwirtschaft-Skandal der Kommission aus 2019.
Der Grosse Gemeinderat in Zug berät in der nächsten Sitzung erneut über Kulturförderung. Hintergrund ist ein Vetterliwirtschaft-Skandal aus 2019. Damals schanzte die Komission einem ihrer Mitglieder einen dreimonatigen Atelieraufenthalt in Genua zu. Dass ein eigentlich nur beratendes Gremium Fördergelder vergibt, stiess im Grossen Rat auf viel Kritik.
Nun soll die Kommission neu aufgestellt werden. Es geht darum, ob die Kommission wie bis anhin mit Fachpersonen oder mit Vertretern der Fraktionen besetzt werden soll. Gleich zwei Anträge treffen aufeinander: Die SVP fordert eine politische Besetzung, die ALG-CSP-Fraktion will wie bis anhin nur Fachpersonen im Gremium sehen. Mit dem Kompromissvorschlag aus der ersten Lesung, einem Mix aus fachlicher und politischer Besetzung, zeigten sich beide unzufrieden.
Die ALG-CSP-Fraktion hat in ihrem Antrag eine politische Besetzung der Kommission unter anderem als undemokratisch bezeichnet. Ein solches Vorgehen sei nicht im Sinne der Gewaltenteilung. Nau.ch hat mit SVP-Fraktionschef Roman Küng über die Anträge gesprochen. Er meint, der Gegenantrag sei der eigentlich undemokratische der beiden.
Nau.ch hat mit SVP-Fraktionschef Roman Küng über die Anträge zur Kulturkommission gesprochen.
Nau.ch: Roman Küng, für die ALG-CSP-Fraktion ist eine politische Besetzung der Kommission undemokratisch. Was halten Sie von diesem Vorwurf?
Roman Küng: Ich denke, hier liegt ein Missverständnis vor: Wir verlangen nicht eine Besetzung der Kommission mit Mitgliedern des Grossen Gemeinderats, sondern eine politische Zusammensetzung.
Das heisst, die Fraktionen des Grossen Gemeinderats können gemäss ihrer jeweiligen Wählerstärke, eine entsprechende Anzahl Kandidaten für die Kommission vorschlagen. Diese Personen müssen nicht im GGR sein. Sie müssen nicht mal Parteimitglied sein! Dies haben wir bereits an der ersten Lesung deutlich so gesagt.
Undemokratisch ist selbstverständlich nicht unser Antrag, sondern eine Besetzung mit Experten. Denn eine Expertenkommission hat keine wirkliche demokratische Kontrolle. Der Kompromissvorschlag übrigens stammt nicht vom Stadtrat, sondern war das Resultat der ersten Lesung. Ich glaube aber tatsächlich, dass diesen Kompromiss niemand will.
Nau.ch: Die SVP will sieben Kommissionssitze auf acht Fraktionen verteilen. Wie soll eine faire Verteilung unter diesen Umständen aussehen?
Roman Küng: Alle 4 Jahre finden Erneuerungswahlen statt. Da werden die Karten neu gemischt. Wir wünschen uns eine Zusammensetzug analog der Geschäftsprüfungskommission, welche im Moment folgendermassen zusammengesetzt ist:
FDP: 2 Sitze
Alle vier Jahre wird diese Zusammensetzung neu berechnet.
Nau.ch: Statt Spezialisten in die Kommission zu setzen, will die SVP externe Spezialisten zur Beratung hinzuziehen. Ist das Resultat am Ende nicht dasselbe – nur in teurer und ineffizienter?
Roman Küng: Die kantonale Kulturkommission zeigt eindrücklich wie gut ein politisch zusammengesetztes Gremium funktioniert. Das vorliegende städtische Reglement ist so gestaltet, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass es Gesuche geben wird, welche nicht unterstützungswürdig sein werden.
Das heisst, dass wahrscheinlich nur sehr selten Expertenmeinungen eingeholt werden müssten. Aber selbstverständlich soll die Kommission die Möglichkeit dafür bekommen. An eine grosse Differenz in Sachen Kosten und Effizienz glaube ich nicht.
Nau.ch: Die SVP zeigt sich mit ihrem Antrag wenig kompromissbereit. Können Sie sich trotzdem vorstellen, die Kommission unabhängig vom Grossen Gemeinderat besetzen zu lassen?
In erster Linie sind wir alle Demokraten, was bedeutet, dass wir uns selbstvertändlich vorstellen können, die Kommission mit Experten zu besetzen, wenn die Mehrheit im Grossen Gemeinderat das so wünscht. Aber: Es wäre nicht richtig, nach all den Ereignissen in der Vergangenheit! Ich möchte nicht in 10 oder 20 Jahren als Alt-Gemeinderat auf Nau.ch lesen, dass es eben nun doch wieder zu Mauscheleien gekommen ist.
Zur Person
Roman Küng ist Chef der SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug und Garagist. Zu seinen Hobbys zählt er Reisen, jassen, lesen und den historischen Motorsport.
