Ausländerbeirat in Zürich lehnt Initiative zum Verhüllungsverbot ab
Am 7. März 2021 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Der Ausländerbeirat in Zürich lehnt die Initiative ab.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung. Der Ausländerinnern- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich spricht sich gegen die Initiative aus und appelliert an die Stimmbevölkerung, ihr Stimmrecht entsprechend wahrzunehmen. Er sieht in der Initiative kein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung von Radikalität oder Gewalt gegen Frauen.
Im Gegenteil: Er geht davon aus, dass mit der Initiative eine islamfeindliche Stimmung gefördert und damit das gute Zusammenleben zwischen Zürcherinnen und Zürchern mit verschiedenen Religionen gefährdet wird.
Für eine offene Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben
Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat versteht sich als politische Vertretung der ausländischen Wohnbevölkerung und möchte ein gutes Zusammenleben zwischen einheimischen und zugezogenen Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern fördern. Der Beirat setzt sich überzeugt für liberale Werte wie Religionsfreiheit, Offenheit und Integration ein. Aus seiner Sicht sollte eine offene Gesellschaft die persönliche Verhüllung nicht verbieten, auch wenn diese als befremdlich, unpassend oder als Zumutung wahrgenommen werden kann.
Der Beirat gibt zu bedenken, dass die «Verhüllungsinitiative» und die aufgeheizte öffentliche Debatte das Zusammenleben und offene, liberale Werte gefährden. Er geht davon aus, dass der Islam als Religion im Fokus der Initiative steht und befürchtet eine Zunahme von Beschimpfungen gegen Musliminnen und Muslime, die ihre Religion nach aussen tragen – beispielsweise gegen Frauen mit Kopftuch.
Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat erachtet die Initiative auch nicht als wirkungsvolles Instrument, um Frauen und ihre Rechte zu schützen. Er spricht sich diesbezüglich für Massnahmen wie Aufklärung, Kontaktpunkte und Anlaufstellen für Frauen, Gesprächskreise oder Ausbildung der Imame in der Schweiz aus.
Stimme der ausländischen Bevölkerung in der Stadt Zürich
Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich ist eine beratende Kommission des Stadtrats. Er unterstützt den Stadtrat und die städtische Verwaltung in integrationspolitischen Fragen. Der Beirat leistet Beiträge für ein gutes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Tangieren Volksabstimmungen die ausländische Bevölkerung in Zürich, nimmt er dazu auch öffentlich Stellung.
