FDP und SVP sehen öffentlichen Verkehr in Zürich in Gefahr

Die am Freitag, 20. Mai 2022, erfolgte Lancierung der Gesetzesinitiative ist insbesondere auf Bestrebungen der Städte Zürich und Winterthur zurückzuführen, die grossflächig Tempo 30 einführen wollen.

Durch Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen verlangsame sich der öffentliche Verkehr (ÖV), die Angebotsqualität sinke und Anschlüsse könnten nicht mehr gewährleistet werden, halten FDP und SVP in einer Mitteilung fest. «Um die Fahrpläne einzuhalten, müssen auf denselben Kursen mehrere Fahrzeuge eingesetzt werden, das verteuert den öffentlichen Verkehr massiv.»

Gemäss der ÖV-Initiative «Damit in Zürich niemand stehen bleibt» sollen die Zürcher Gemeinden dafür besorgt sein, dass der ÖV weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt wird. Falls sie dies dennoch tun, hätten sie «die sich daraus ergebenden Mehrkosten zur Aufrechterhaltung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs» selber zu tragen.

Die Mobilität müsse im ganzen Kanton Zürich attraktiv gehalten werden, schreiben die Initianten. Mobilität sei zentral für «unsere hohe Lebensqualität und unseren Wohlstand».

Unter anderem der Gang ins Büro, der Kauf eines Handys und die Lieferung einer Waschmaschine seien ohne eine effiziente Verkehrsinfrastruktur nicht möglich. «Auch die Bio-Rüebli werden nicht mit dem Cargo-Velo in die Stadt geliefert», wird SVP-Kantonsrat Christian Lucek in der Mitteilung zitiert.

Mobilität wird gemäss Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, oft nur mit Kosten und Schäden in Verbindung gebracht. Dass Mobilität aber einen riesigen Mehrwert schaffe, werde oft ausgeblendet. Ziel der ÖV-Initiative sei eine «zukunftsgerichtete Mobilität, mit einem zuverlässigen und finanzierbaren ÖV als einem zentralen Träger».

Damit die Initiative eingereicht werden kann, müssen die Initianten innert sechs Monaten 6000 Unterschriften sammeln.