Initiative verlangt Bau von günstigen Wohnungen durch Kanton
Er soll mit mindestens 500 Millionen Franken Grundstücke kaufen sowie Wohnungen bauen, unterhalten und vermieten, wie die Grünen in einer Initiative fordern.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine neue Volksinitiative will den Kanton und die Gemeinden zur Verantwortung ziehen.
- Diese sollen in der Pflicht sein, ein ausreichendes Wohnraumangebot zu schaffen.
- Für die Volksinitiative werden 6000 Unterschriften benötig.
Der Kanton Zürich soll aktiv dafür sorgen, dass genügend günstiger Wohnraum erstellt wird.
Mit ihrer am Freitag, 21. April 2023, vorgestellten Volksinitiative «für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen im Kanton Zürich» wollen die Grünen in der Kantonsverfassung einen neuen Wohn-Artikel schaffen.
Dieser soll Kanton und Gemeinden in die Pflicht nehmen, damit sie ein «ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot» schaffen.
500 Millionen Franken für neue Wohnbaugesellschaft
Kanton und Gemeinden sollen unter anderem generell den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.
Zudem soll der Kanton Zürich selber aktiv werden, indem er eine öffentlich-rechtliche Anstalt gründet, welche Grundstücke kaufen kann, um darauf günstigen Wohnraum zu erstellen und zu vermieten oder um das Land an gemeinnützige Wohnbauträger zu übertragen.
Diese neue Wohnbaugesellschaft soll anfänglich mit mindestens 500 Millionen Franken ausgestattet werden und alle kantonalen Grundstücke erhalten, die bereits der Wohnnutzung dienen.
Die Mietpreise stiegen Jahr für Jahr, bezahlbare Wohnungen würden immer rarer, schreiben die Grünen in einer Mitteilung zu ihrer lancierten Initiative.
6000 Unterschriften werden benötigt
«Die Wohnungsnot ist längst nicht mehr nur ein Problem der Kernstädte und der tiefen Einkommen», wird darin der Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi zitiert.
Sie lasse sich im ganzen urbanen Raum und auch beim Mittelstand beobachten. Die Initianten haben nun sechs Monate Zeit, um die 6000 benötigten Unterschriften zu sammeln.
Kommt die Initiative zustande, werden sich als nächstes Regierungsrat und Kantonsrat damit befassen.