Zürcher Kantonsrat lehnt Prämienfalle-Initiative der CVP ab
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» der CVP abgelehnt. Die Initiative fordert, dass der Kanton seinen Anteil an der Prämienverbilligung erhöht.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» der CVP abgelehnt. Die Initiative fordert, dass der Kanton seinen Anteil an der Prämienverbilligung erhöht. Der Kantonsrat hat die Initiative mit 90 zu 75 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Die Initiative fordert, dass der Kantonsbeitrag an der Prämienverbilligung auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht wird. Für 2020 beträgt der Kantonsanteil 92 Prozent des mutmasslichen Bundesbeitrags. Die Erhöhung würde den Kanton schätzungsweise 16 Millionen Franken jährlich kosten.
Die Initiative soll Personen und Familien mit tiefen Einkommen finanziell entlasten. Die Erhöhung des Kantonsbeitrags diene auch dazu, das System der Kopfprämien zu stützen, sagte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Falls die Initiative an der Urne abgelehnt werde, müsse sich auch die CVP Gedanken über einen Systemwechsel machen müssen.
SP, Grüne und AL unterstützen die Initiative, obwohl sie das System der Kopfprämien grundsätzlich in Frage stellten. «Den Kantonsanteil auf 100 Prozent zu erhöhen wird uns nur für kurze Zeit Luft verschaffen», sagte Jeannette Büsser (Grüne, Zürich). Nötig seien grundlegende Veränderungen.
Esther Straub (SP, Zürich) sprach von einer «Mindestkorrektur», die das Volk an der Urne wohl vornehmen würde.
Hinter die Initiative stellte sich auch die EVP, die Partei unterstützt das Volksbegehren laut Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) im Sinne der Familienpolitik.
Die Mehrheit des Kantonsrats bestehend aus SVP, FDP, und GLP war jedoch der Ansicht, dass die Initiative das Problem der stetig steigenden Krankenkassenprämien nicht löse. Stattdessen müsse der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden.
«Die Initiative ist zwar gut gemeint, verfehlt das Ziel einer nachhaltigen Senkung der Prämien aber komplett», sagte Bettina Ballmer (FDP, Zürich).
Claudio Schmid (SVP, Bülach) hielt die Initiative für unnötig. «Möglicherweise wird der Kantonsbeitrag auch ohne diese Initiative bereits im laufenden Jahr auf 100 Prozent ansteigen», sagte er.
Der Regierungsrat sprach sich ebenfalls gegen die Volksinitiative aus. Der Termin für die Volksabstimmung steht noch nicht fest.
Früher zahlten Bund und Kanton gleich viel an die Prämienverbilligung. Aus Spargründen senkte der Kanton Zürich seinen Anteil zwischenzeitlich jedoch auf 80 Prozent des Bundesanteils. Mittlerweile sind es wieder 92 Prozent, was einem Kantonsbeitrag von 463 Millionen Franken entspricht.
Zusammen mit dem Bundesbeitrag von rund 505 Millionen Franken gibt Zürich 2020 knapp eine Milliarde Franken für Prämienverbilligungen aus.
