EU-Erweiterung: Nordmazedonien weiter durch Bulgarien blockiert
Bulgarien blockiert weiterhin den Beginn von Beitrittsgesprächen von Nordmazedonien und Albanien. Die betroffenen Regierungschef sind empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Beitrittsgespräche von Albanien und Nordmazedonien werden weiterhin blockiert.
- Bulgarien stellt diverse Forderungen für den Beitritt von Nordmazedonien.
- Die Blockade Bulgariens frustriert die Regierungschef der beiden betroffenen Ländern.
Nach einem Treffen der EU-Mitglieder mit den sechs Westbalkan-Staaten blockiert Bulgarien weiterhin den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. «Wir brachten unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck.» Das sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski am Donnerstag in Brüssel.
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama schrieb mit sarkastischem Unterton auf Twitter: «Stellt euch vor, wie viel schöner es wäre, wenn auf schöne Versprechen auch schöne Taten folgen würden.»
Die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien hätten bereits vor knapp zwei Jahren beginnen sollen. Doch Bulgarien verlangt seitdem von Nordmazedonien, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht.
«Vorschlag ist inakzeptabel»
«Bulgarien hat entschieden, rückwärts zu gehen und eine Blockade zu verhängen, die niemandem hilft», sagte Kovacevski. Nützen würde das nur äusseren Mächten wie Russland. Das übe neben seinem Krieg gegen die Ukraine auch einen negativen Einfluss auf die Westbalkan-Region aus.
Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will den Konflikt noch im Laufe seines Mandats beilegen. Ein französischer Vorschlag, der die Differenzen überbrücken soll, liegt derzeit dem bulgarischen Parlament vor. Doch scheint dieser nicht ausreichend mit Nordmazedonien abgestimmt zu sein.
«In seiner gegenwärtigen Form ist dieser Vorschlag inakzeptabel», führte Kovacevski aus. Das gelte sowohl für ihn selbst als auch für die politischen Parteien und die Bürger Nordmazedoniens. Die Einzelheiten dieses Vorschlags sind öffentlich nicht bekannt.
Das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan ging dem eigentlichen EU-Gipfel voraus. Dabei ging es um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro. Die Länder sind teils seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten.
