Alain Berset und GDK: Parlament soll Spielraum nicht begrenzen
Alain Berset und Lukas Engelberger forderten das Parlament dazu auf, der Regierung die nötige Flexibilität im Kampf gegen die Pandemie zu lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alain Berset und Lukas Engelberger informieren im Anschluss an eine Sitzung.
- Beide appellieren an das Parlament, den Spielraum für Massnahmen nicht einzuschränken.
- Grundsätzlich schaue man optimistisch auf die geplanten, vorsichtigen Öffnungen.
Bundesrat Alain Berset und GDK-Präsident Lukas Engelberger traten im Anschluss an eine Sitzung vor die Medien. Engelberger richtete dabei mitfühlende Worte des Gedenkens an die über 9300 Todesopfer der Pandemie. Morgen jährt sich der erste Todesfall nach einer Corona-Infektion in der Schweiz.
Vertreter der Kantone und des Bundesrats tauschten sich regelmässig aus, sagte Engelberger. Im Hinblick auf den Hauptansatz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seien die Kantone mit dem Bundesrat einig. Die GDK fordere zurzeit keine regionalen Lockerungen.
Bundesrat Alain Berset äusserte sich optimistisch im Hinblick auf die geplanten Öffnungen. Gründe dafür seien die breit ausgelegte Teststrategie sowie die fortlaufende Impfkampagne. Bundesrat Berset wies darauf hin, dass derzeit im Schnitt 20'000 Personen pro Tag gegen das Coronavirus geimpft werden. Er bekräftigte, das Ziel sei weiterhin, dass sich bis im Sommer alle Personen impfen lassen können, die das wollen.
Öffnungstermine per Gesetz «falsch und gefährlich»
Berset gab allerdings auch zu Bedenken, dass in anderen Ländern nach den Lockerungen die Zahlen wieder angestiegen seien. Deswegen sei es nun wichtig, dass die Regierung weiterhin die Möglichkeit habe, sich jederzeit der epidemiologischen Lage anzupassen. Mit Automatismen lasse sich eine Pandemie nicht bekämpfen.
Der Bundesrat und der GDK-Präsident sind sich einig, dass das Parlament den Spielraum beim Anpassen der Corona-Massnahmen nicht beschränken soll.
Engelberger rief das Parlament dazu auf, bei der laufenden Session darauf zu verzichten, Öffnungstermine und Öffnungsschritte per Gesetz vorzuschreiben. Eine solche Lähmung sei aus Ansicht der GDK «falsch und gefährlich». Der Bundesrat und die Kantonsregierungen benötigten die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit, um den Änderungen der Situation während den kommenden Wochen zu begegnen.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen:
17:45: Die Fragerunde beginnt. Bundesrat Alain Berset wird auf die aktuellen Diskussionen im Parlament angesprochen.
Berset betont, es sei wichtig, dass der Bundesrat weiterhin flexibel entscheiden kann. Niemand können vorhersagen, wie sich die Situation entwickeln werde. «Automatismen sind nicht geeignet, um eine Pandemie zu bekämpfen.»
17:39: Engelberger ruft das Parlament dazu auf, keine Öffnungstermine festzulegen und damit der Regierung die nötige Flexibilität in der Bekämpfung der Pandemie zu lassen. Damit Bund und Kantone auf ihrer jeweiligen Stufen ihren Aufgaben begegnen könnten, müssten sie «wachsam und handlungsfähig bleiben». Dazu gehöre es flexibel auf die Veränderungen der nächsten Wochen reagieren zu können.
Engelberger ruft daher die eidgenössischen Räte dazu auf, dem Bundesrat und den Kantonsregierungen die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit zu belassen. Eine Lähmung durch Öffnungstermine und Öffnungsschritte per Gesetz wäre nach Ansicht der GDK «falsch und gefährlich».
Er äussert ausserdem seine Unterstützung für den Fahrplan des Bundesrates, der vorsichtige Lockerungen der Massnahmen vorsieht.
Die GDK unterstütze die Forderungen nach Selbsttests. Die Kantone seien daran, die Testung auszuweiten. Die GDK wünsche eine strategische Klärung der Teststrategie vom Bundesrat.
17:36: Lukas Engelberger beginnt mit dem Gedenken an die Todesopfer und äussert seine Unterstützung für die Schweigeminute, die am morgigen Freitag stattfinden wird.
17:30: Bundesrat Alain Berset spricht über die anstehenden Öffnungen. Man werde die nächsten Schritte mit grosser Vorsicht angehen. Er zeigt sich zuversichtlich in Hinblick auf die Öffnungen dank des Testens der breiten Bevölkerung und der Impfkampagne.
Die Impfkampagne schreite weiter voran. Im Schnitt würden rund 1000 Personen pro Tag geimpft. In Zukunft werde die Geschwindigkeit jedoch zunehmen.
