Albert Rösti lässt Strassen- und Schienen-Projekte überprüfen
Volks-Nein zu Autobahnen und Milliarden-Mehrkosten für Schienenprojekte: Nun will Verkehrsminister Albert Rösti Prioritäten setzen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Rösti will beim Ausbau der Schieneninfrastruktur Prioritäten setzen.
- Hintergrund ist das Volks-Nein zum Autobahnausbau und Mehrkosten von 14 Milliarden.
- Die ETH soll nun alles prüfen, auch die vom Stimmvolk abgelehnten Projekte.
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur massiv teurer wird: Statt 16 waren es nun 30 Milliarden Franken. Etwas mehr als die Hälfte davon für Änderungen am bestehenden Netz, der Rest ist Mehrkosten für bereits beschlossene Projekte.
Für das Uvek von Bundesrat Albert Rösti ist deshalb klar: «Die Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen auf Strasse und Schiene können nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden.» Richtig, Strasse und Schiene: Denn zum Ausbau der Autobahnen hatte ja das Stimmvolk Nein gesagt.
Jetzt greift Verkehrsminister Rösti durch: Er beauftragt die ETH Zürich, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Dabei soll eruiert werden, welche Projekte allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen.
Die «richtigen Projekte» – inkl. die abgelehnten Autobahnen
Im Interview mit Nau.ch, betont Albert Rösti: «Was wir mit dieser Prüfung sicherstellen wollen, ist, dass wir danach die richtigen Projekte angehen bis 2045.» Die ETH soll aber auch aufzeigen, wie die einzelnen Projekte von Strasse und Schiene zusammenhängen, mit Einbezug der Agglomerationsprogramme.
Miteinbezogen in die Überprüfung werden auch die vom Stimmvolk abgelehnten Autobahn-Ausbauprojekte. Dies darum, «weil wir beispielsweise keine Lösung haben für die Sanierung von Tunnels», erklärt Rösti. Allenfalls könne man einzelne Projekte anpassen, in Kombination mit anderen Projekten, zum Beispiel zusammen mit dem ÖV. So könne man diese neu diskutieren.
Basel, Luzern… : wen trifft’s?
Bereits seit Wochen ist man in einigen Regionen am Zittern, weil allenfalls die Projekte vor Ort nun zurückgestellt werden könnten. Betroffen sein könnten unter anderem das sogenannte «Herzstück» in Basel oder der Durchgangsbahnhof in Luzern.
«Nicht überprüft werden diejenigen Projekte, die bereits im Plangenehmigungsverfahren sind, die bis 2030 anstehen«, so Verkehrsminister Rösti. «Die anderen Projekte, gerade ‹Herzstück› oder Bahnhof Luzern, diese kommen mit in die Überprüfung.» Deren Chancen, trotzdem berücksichtigt zu werden, seien aber intakt.
Das Stimmvolk und Interessensgruppen besser abholen
Wohl um möglichst alle mit ins Boot zu holen, will Bundesrat Rösti die Priorisierung gut einbetten. So soll es sowohl eine Begleitgruppe als auch ein «Soundingboard» geben. In der Begleitgruppe sollen die Präsidien der Verkehrskommissionen von National- und Ständerat dabei sein. Ebenso Vertretungen der kantonalen Verkehrs-, Bau- und Umwelt-Direktoren sowie die SBB.
Im «Soundingboard» sollen verschiedene Verkehrsverbände sowie der Städte- und der Gemeindeverband mitreden können. Ziel sei es auch, den Nutzen der Verkehrsprojekte besser aufzuzeigen. Ist der Autobahnausbau also nur an der schlechten Überzeugungsarbeit gescheitert und nicht an der umweltbewussteren Frauen-Mehrheit?
«Das würde ich so nicht sagen«, wehrt Rösti gegenüber Nau.ch ab. Den Volksentscheid gelte es zu akzeptieren. «Aber tatsächlich ist es glaube ich zu wenig gelungen, zu zeigen, dass der Verkehr ein Gesamtsystem ist.»
Die Ergebnisse der ETH werden im dritten Quartal 2025 erwartet. Bis dahin soll die Planung der einzelnen Projekte fortgeführt werden, damit nicht später Verzögerungen eintreten.
