«Arena»: SP-Pult warnt vor Klima-Minister Albert Rösti
Mit Albert Rösti wird demnächst ein SVP-Vertreter die Spitze des Uvek übernehmen. SP-Nationalrat Jon Pult macht sich deshalb Sorgen ums Klima.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wurde über Rösti und seine neue Rolle als Uvek-Chef diskutiert.
- Auf den SVP-Bundesrat warten grosse Herausforderungen in verschiedenen Bereichen.
Von der Energiestrategie über Strassenprojekte bis hin zum Service public: Im Uvek kommen zahlreiche Schlüsseldossiers zusammen. Mit dem neuen Bundesrat Albert Rösti wird das Departement demnächst von einem Vertreter der SVP angeführt – zum ersten Mal seit 1995.
Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein neuer Bundesrat direkt in ein so wichtiges Departement wie das Uvek reinkommt. Medien vermuteten deshalb einen Machtkampf mit dem besseren Ende für die Bürgerlichen. Sicherte also ein Pakt von SVP & FDP dem Rösti den Posten?
Obwohl es sich nur um Spekulationen handelt, zeigte sich Jon Pult in der «Arena» von dem Pakt überzeugt. «Es hat gemeinsame Interessen gegeben und vier sind bei sieben halt eine Mehrheit», so der SP-Vize. Der Nationalrat sagte weiter, dass eine Machtdemonstration auch legitim sei, er bezweifle aber, «dass es gut für unser Land ist, wenn ein Mitglied einer Partei, die noch bis vor ganz kurzem den Klima-Wandel geleugnet hat, nun Klimaminister ist».
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger hielt fest, dass Albert Rösti als Zweitletzter sein Departement habe wählen können und sieht darin den Beweis, dass es keine Absprache gab. «Ich kenne das tiefe Wissen von Albert Rösti, ich weiss, dass er auch Brücken bauen kann. Ich glaube, er ist einfach am besten für den Job geeignet.»
Anschliessend setzte Rüegger zum Angriff an: «Die Baustellen und Blockaden im Uvek sind dem Vierteljahrhundert in Mitte-Linker-Hand geschuldet. Deshalb ist es gut, hat jetzt einmal ein Bürgerlicher das Departement unter sich, kommt etwas von dieser Ideologie ab und geht das Ganze einfach mal realistisch an.»
Wie geht Rösti die Energieversorgung an?
Jon Pult konnte sich ein lautes Lachen noch während der Rede von Rüegger nicht verkneifen und zählte die zwei grossen Gründe für die Stromkrise auf: «Erstens führt Putin ein Krieg und faktisch auch einen Energiekrieg gegen Europa. Und zweitens sind die AKW in Frankreich eben nicht verlässlich.»
Die Schweiz leide heute an einer Krise der fossilen Energieträger und der nuklearen Stromproduktion, so der SP-Mann und fügte hinzu: «Das sind genau diese zwei Energieträger, die die SVP und auch Albert Rösti bis anhin als Lösung für die Zukunft angeschaut haben.» Er beschuldigte Rüeggers Partei zudem, jahrzehntelang die erneuerbaren Energien blockiert zu haben.
In typischer SVP-Manier reagierte Rüegger auf die Worte von Pult und meinte: «Sie wissen genau, was sie hier erzählt haben, ist einfach wieder einmal eine Träumerei. Wir haben nichts gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber wenn sie alles auf Strom umstellen wollen, dann reicht ein bisschen Sonne und ein bisschen Wind nirgends hin.»
Sie sagte weiter, sie erwarte dass Rösti die Kernkraftwerke, solange sie sicher seien, weiterlaufen lasse oder sogar die neue Generation Grosskraftwerke in seine Überlegungen einbeziehe. Neue AKW's bezeichnete Pult auf der anderen Seite als «Illusion» und hielt fest, dass es durchaus möglich sei, genügend Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren – und zwar durch Zubau und Effizienz.
Was macht Rösti in der Medienförderung?
In der «Arena» wurde neben der Energieversorgung auch über die Medienförderung diskutiert. Albert Rösti wird sich mi einer Initiative auseinandersetzen müssen, die die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken auf 200 Franken reduzieren will.
Während SVP-Rüegger glaubt, dass ihr Bundesrat nun einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten könnte und SP-Pult die Medienhäuser, die glaubwürdige Informationen liefern, schützen möchte, fordert FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt mehr Selbstbestimmung.
«Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, was für sie Qualitätsmedien sind.» Der Nationalrat begrüsst deshalb die Idee von Mediengutscheinen, mit denen der Bevölkerung grössere Freiheit beim Konsum von privaten und öffentlichen Medieninhalten ermöglicht werden soll.
Wie geht Rösti den Kapazitätsausbau auf Strassen und Schienen an?
Ein weiteres Thema in der «Arena» war der Handlungsbedarf beim Verkehrsnetz. Wegen der wachsenden Bevölkerung steht ein Kapazitätsausbau bei Autobahnen und auf dem Schienennetz an.
Grüne-Nationalrätin Florence Brenzikofer bezeichnete den Verkehr als «riesigen Klimasünder» und forderte deshalb eine intelligente Verknüpfung von Auto und öffentlichem Verkehr, gescheite Umsteigemodelle beim Freizeitverkehr sowie einfache und günstige Billett-Systeme.
FDP-Silberschmidt hielt fest, dass Dreiviertel der Bevölkerung primär die «Strassen und nicht die Schienen» nutzen würden – und das dürfe nicht vernachlässigt werden. Silberschmidt sieht die Zukunft deshalb in flexiblen Angeboten statt bei starren Fahrplänen. «Wir müssen nachfrageorientierter und digitaler arbeiten.»
