«Arena» – Friedli: «Sparen, da Links-Grün immer neue Wünsche hat»
In der «Arena» sagt SVP-Friedli, man müsse wegen der Wünsche von Links-Grün sparen. Die Gegenseite gibt der Armee die Schuld und sieht keine Notwendigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wurde das Entlastungspaket des Bundes diskutiert.
- SP-Wyss sieht keine Notwendigkeit zum Sparen, die Finanzen seien gesund.
- Grünen-Ryser will die Einnahmenseite anschauen und Steuerprivilegien streichen.
Der Bundesrat plant zu sparen: 2027 will er das Budget um 2,7 Milliarden Franken entlasten, 2028 gar um 3,6 Milliarden Franken. Dafür hat er ein Entlastungspaket mit 59 Massnahmen vorgelegt. Wo gespart werden soll und ob das überhaupt nötig ist, wurde in der «Arena» von SRF diskutiert.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss sieht keine Notwendigkeit für das Sparpaket. Sie kritisiert, dass man das Militär aufstocke, das Budget durch pessimistische Prognosen künstlich kleingehalten und Steuerprivilegien geschaffen habe. Und deswegen wolle man nun bei der Prämienentlastung oder beim Klimaschutz sparen. «Das Paket löst die Probleme nicht, wir müssen in unsere Zukunft investieren.»
Ähnlich tönt es bei Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser: Die Finanzen seien gesund, von 2009 bis 2019 habe man Überschüsse erzielt. Das Paket sei ein «Angriff auf den Sozialstaat, den Klimaschutz und den Zusammenhalt im Land».
SVP-Ständerätin Esther Friedli betont, gesunde Finanzen seien ein wichtiger Pfeiler des Wohlstandes. «Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, keinen Schuldenberg zu hinterlassen.» Wyss sieht es anders: «Wenn wir nicht investieren, hinterlassen wir einen kaputten Planeten.»
FDP-Nationalrat Beat Walti sagt in der «Arena», die Vorgaben kämen von der Schuldenbremse. Die drei Milliarden seien Einsparungen von 3 Prozent. Vor 20 Jahren habe man Einsparungen von 10 Prozent beschlossen, «und das Land ging nicht bachab».
FDP-Walti in «Arena»: «Armee wurde kaputt gespart»
Die Bürgerlichen sehen den Grund für das Sparen bei der Gegenseite: «Wir müssen sparen, weil Links-Grün immer neue Wünsche hat», so Friedli. Alles Mögliche solle vom Bund finanziert werden. «Von linker Seite kommt immer nur, dass sie noch mehr wollen.»
In den Bereichen soziale Wohlfahrt, Asyl und Bildung seien die Kosten enorm gestiegen. Man habe ein Ausgabenproblem und trete nun auf die Bremse.
Wyss aber warnt, dass man mit Einsparungen bei der Bildung zukünftige Steuereinnahmen gefährde. Sie sieht die Schuld für die wachsenden Ausgaben bei der Armee. «Man hat der Armee einfach 530 Millionen mehr gegeben», obwohl viel Geld in hochproblematische Projekte gesteckt werde. Man «stopfe» Geld rein, das sei unverantwortlich.
Für Friedli ist auch die Sicherheit ein wichtiger Pfeiler. Man müsse sie gewährleisten, dafür brauche es eine einsatzfähige Armee. Walti sagt sogar, man habe die Armee «kaputt gespart». Über Jahrzehnte habe man gespart, jetzt müsse man das wegen der neuen Situation korrigieren.
Ryser kritisiert, dass das Armeebudget verdoppelt worden sei, bevor man eine Analyse zum Einsatz der Gelder gemacht habe. Nun müsse in allen Bereichen gespart werden – auch in jenen, die ebenfalls sicherheitsrelevant seien.
Auch Wyss betont, dass Sicherheit nicht nur aus der Armee bestehe. Sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit, bei der stark gespart werden soll, gehöre dazu.
Friedli betont, dass man der Armee keinen Freipass gebe. Man werde genau hinschauen, wie das Geld ausgegeben werde.
«Arena»: SP-Wyss fordert Unterbindung von Steuerhinterziehung
Grünen-Nationalrätin Ryser kritisiert den Fokus einzig auf die Ausgabenseite. Man hätte auch auf der Einnahmenseite Möglichkeiten. So seien in den letzten Jahren viele Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche gemacht worden. «Da gibt es viel Potential für Steuererhöhungen.»
Walti widerspricht, es habe keine Steuererleichterungen für Unternehmen gegeben. Auf internationalen Druck habe man Steuerregime abgeschafft und die OECD-Mindeststeuer eingeführt. Dadurch habe es für viele Firmen Steuererhöhungen gegeben. Ryser widerspricht, effektiv habe es Steuererleichterungen gegeben.
Wyss stellt auch klar, dass nicht Steuererhöhungen für Normalbürger gemeint seien. «In den letzten Jahren wurden Steuerprivilegien für Reiche beschlossen, die können wir nun zurücknehmen.» Zudem fordert sie, die Steuern effektiv durchzusetzen und Steuerhinterziehung zu unterbinden.
Friedli hingegen betont, dass man ein Problem auf der Ausgabenseite habe, nicht auf der Einnahmenseite. Die Einnahmen würden mit der Wirtschaftsleistung wachsen. «Die Ausgaben steigen in den nächsten vier Jahren aber um 11 Milliarden Franken.»
