«Arena»: Keller-Sutter hält Justiz-Initiative für Demokratie-Abbau

Die erste von drei Abstimmungs-Sendungen der «Arena» ist am Freitag über die Bildschirme geflackert. Dabei drehte sich die Diskussion um die Justiz-Initiative, die die richterliche Unabhängigkeit fördern will.

Für Initiant Adrian Gasser geht es um Gerechtigkeit, «ein Grundbedürfnis, das nur mit Gewaltentrennung erreichbar ist». Und dafür brauche es unabhängige Richter. Die Schweiz habe weder die Gewaltentrennung noch unabhängige Richter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartement, sieht die Initiative aber als «Experiment mit ungewissem Ausgang für die Demokratie». Sie sei ein Abbau der Demokratie, eine Schwächung des Parlaments und eine Stärkung der Expertokratie. Zudem würden die Bundesrichter die demokratische Legitimierung durch die Bundesversammlung verlieren.

«Jeder Mensch hat eine Werthaltung», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Initiative würde die Idee verbreiten, dass dies bei Parteilosen nicht der Fall sei. Im jetzigen System habe die verbreitetste Werthaltung am meisten Richter. «Es wird die Werthaltung der Stimmbevölkerung abgebildet.»

«Die Richter-Kandidaten wählen die Partei nicht nach ihren Werten aus», widerspricht Anwalt Mark Livschitz, «sondern nach den Wahlchancen.» Dies sei nur eine Unterstellung, so Jositsch, woraufhin Livschitz das Beispiel Yves Donzallaz bringt. Der aktuelle Vizepräsident des Bundesgerichts wollte zuerst für die CVP ins Amt, wechselte dann zur SVP. «Solche Parteiwechsel sind auf allen Ebenen häufig», behauptet Livschitz in der «Arena».

Vor rund einem Jahr wurde Donzallaz wiedergewählt – ohne Unterstützung der SVP. Ein Vorfall, der von den beiden Seiten in der «Arena» für ihre Argumentation ausgelegt wird. Es sei ein «klassischer Warnschuss» gewesen, mit dem Parteien ihre Richter disziplinieren und in der Spur halten wollen, so Livschitz.

Es zeige, dass die Richter unabhängig seien, so Jositsch. Eine Partei können nicht Druck auf einen Bundesrichter ausüben, weil die anderen Parteien ebenfalls wählen.

Kommt die Initiative durch, werden die Bundesrichter künftig vom Los bestimmt, dem «demokratischsten Verfahren», wie es Ökonomieprofessorin Margit Osterloh bezeichnet. Es würden mehr Leute kandidieren, die nicht der arrivierten Klasse angehörten. In der Schweiz sei die Lotterie vor langem abgeschafft worden. «Weil die Mächtigen sie nicht mögen, weil sie ihnen die Macht nimmt.»

Keller-Sutter versichert, dass Bundesrichter dem Recht verpflichtet seien, wie von der Verfassung vorgeschrieben. «Die Verfassung wird seit Jahrhunderten gebrochen», meint Livschitz. Denn Studien zeigten, dass Wiederwahl und richterliche Unabhängigkeit sich nicht vertragen würden.

Initiant Gasser zitiert Christoph Blocher, der gesagt hat, dass Parlament, Bundesrichter und Behörden ein Verbrecher-Syndikat seien. Er hinterfragt, ob es legitim sei, dass die Behörden in den Kampf um eine Abstimmung eingreifen, in der es um die Auseinandersetzung zwischen dem Volk und der Machtkonstellation der Parteien gehe. Die von der Parteizentrale bestimmten Richter würden vom Parlament einfach durchgewunken. Zudem sei das Bundesgericht der verlängerte Arm der Legislative, der Exekutive und der Parteien.

«Es stimmt einfach nicht, was die Gegner sagen, aber sie sind halt an der Macht», so Gasser. Bundesrätin Keller-Sutter, die in der «Arena» ruhig und diplomatisch agiert, möchte, dass der fähigste Kandidat Bundesrichter werde. Und nicht derjenige mit dem meisten Losglück.