«Arena» – Mitte-Bregy: «Ohne Schengen hätten wir das Chaos»

Noch sieben Wochen bleiben den Parteien, um Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Ein in diesem Wahlkampf und seit Monaten dominantes Thema ist die Asylpolitik. Deshalb lud die «Arena» zum wiederholten Mal die Parteien ein, um über dieses Thema und auch mögliche Lösungen zu sprechen.

Nationalrat Thomas Aeschi findet, es kämen zu viele und die falschen Personen in die Schweiz, namentlich junge Afghanen und Nordafrikaner. Es gebe drei Probleme: die Kriminalität, die Kosten für das Asylwesen und die Wohnungsnot. Ja, viele kämen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, seien aber schlecht ausgebildet und drifteten in die Kriminalität ab. «Wir müssen die Schweizerinnen und Schweizer schützen.»

Eine Lösung, die der SVP-Mann präsentiert, ist, alle jungen Afghanen in unterirdischen Anlagen unterzubringen. «Sie sollen spüren, dass es unangenehm ist, in der Schweiz um Asyl zu bitten.» Durch die sozialen Medien würde dies dann weiterverbreitet, und viele würden deswegen in andere Länder gehen.

SP-Nationalrätin Céline Widmer ist gar nicht einverstanden: «Die SVP hackt auf den ärmsten Menschen auf der Flucht rum. Das geht nicht, ich weise das in aller Schärfe zurück.» Die Partei schüre Hass und hetze gegen die Schwächsten, sie mache auf Kosten der Flüchtlinge Politik.

Aeschi nennt einige Vorschläge der SP in der Asylpolitik: Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge, gleiche Sozialhilfe für alle, Familiennachzug ohne Wartefrist und keine Beschränkung der Reisefreiheit. «So hätten wir wohl schon 300'000 bis 400'000 Asylbewerber in diesem Jahr.» Das gehe nicht.

Die Schweiz habe die Verantwortung, Flüchtlingen zu helfen, entgegnet Widmer in der «Arena». Und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nehme man nur wenige Menschen auf.

FDP-Ständerat Andrea Caroni findet beide «Extrempositionen, alle oder niemanden reinzulassen», unrealistisch. Seine Partei will deshalb eine «harte, aber faire Asylpolitik: Menschen ohne Asylgrund müssen wir zurückbringen. Jenen, die Schutz verdienen, müssen wir ihn auch geben».

Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy sagt, man sei an einem Limit. Doch man könne sich der Situation nicht verschliessen und müsse nach Lösungen suchen. Für ihn bedeutet dies schnelle Verfahren und Rückweisung von abgelehnten Asylbewerbern.

Er will auch auf Zusammenarbeit setzen. So sollen Asylgesuche an den Schengen-Aussengrenzen abgewickelt werden. Anschliessend sollen die Personen auf die Länder verteilt werden. Die EU habe erste Schritte in diese Richtung getätigt.

Caroni will noch weiter gehen und «weiter aussen» kontrollieren, wer Anrecht auf Asyl hat. «Dann können wir ihnen einen sicheren Weg geben, sodass sie nicht im Mittelmeer ertrinken.»

Dies bedeutet aber Kooperation mit den Schengen-Staaten, was Aeschi nicht passt: «Schengen/Dublin funktioniert nicht.» Zehntausende kämen täglich in Sizilien an und reisten dann weiter. Italien aber verweigere die vertraglich festgelegte Rücknahme.

Die Abkommen hätten Schwächen und seien nicht perfekt, gibt auch Caroni zu. Aber man sei dabei, diese auszubessern. Zudem sei die Schweiz die Gewinnerin der Abkommen: «Dadurch haben wir Informationen über die Leute und ein Anrecht, sie zurückzuschicken.»

Auch Bregy verteidigt die Verträge. Denn ohne sie wären die Schweizer Grenzen Aussengrenzen. «Jeder Asylbewerber, der in einem anderen Land abgewiesen wurde, könnte dann in der Schweiz ein neues Gesuch stellen. Dann hätten wir das Chaos.»