«Arena» zur Kostenbremse: Mitte-Pfister kritisiert Gesundheitswesen
In der «Arena» zur Kostenbremse-Initiative kritisiert Mitte-Pfister die Gegner und das Gesundheitswesen. Baume-Schneider zweifelt an der Umsetzbarkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wirft Pfister den Gegnern der Kostenbremse Angstmacherei vor.
- Die Drohungen zeigten, dass die Akteure im Gesundheitswesen keine Veränderungen wollten.
- Die Gegner fürchten eine «Zwei-Klassen-Medizin» und bezweifeln die Umsetzbarkeit.
Die Gesundheitskosten steigen stetig an, die Mitte-Partei will das mit ihrer Kostenbremse-Initiative eindämmen. Ihre Idee ist, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Gesundheitskosten mehr als 20 Prozent stärker wachsen als die Löhne. In zwei Jahren soll dies erstmals geprüft werden und falls notwendig innerhalb von einem Jahr Massnahmen in Kraft treten.
Bundesrat und Parlament sind gegen die Initiative, haben aber einen Gegenvorschlag präsentiert. So sollen alle vier Jahre Kostenziele festgelegt werden. Werden diese überstiegen, werden Massnahmen geprüft.
Dieses Wort stösst Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der «Arena» sauer auf: Er sei schon lange genug in der Politik, um zu wissen, was es bedeute, wenn man sage, man prüfe etwas: «Dass man es nicht tun will.»
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider findet, die Initiative sage Wichtiges. Doch die starre Verknüpfung von Lohn- und Gesundheitskostenwachstum sei falsch. Dass man sparen muss, sieht auch sie ein und bringt einige Beispiele.
Pfister in «Arena»: Alle wollen immer am liebsten bei den anderen sparen
Für Pfister zeigt dies, dass alle wüssten, was man tun müsste, welche Massnahmen notwendig seien. «Aber alle sagen immer, man müsse nicht so und nicht jetzt sparen, und am liebsten bei den anderen.» Das Gesundheitssystem sei ein Kartell, alle Akteure hätten Interesse daran, nichts zu ändern. Deshalb brauche es die Initiative, um Eingriffe zu erzwingen.
Yvonne Gilli vertritt als Präsidentin des Ärzteverbands FMH solche Akteure. Sie sagt in der «Arena»: «Die Ärzte sind Teil des Systems und mitverantwortlich, dass sich die Gesellschaft die Kosten leisten kann.» Gleichzeitig müsse aber die Qualität erhalten bleiben, und da sieht sie das Problem: Die Initiative gebe zu wenig Spielraum, die Kosten für die Alterung würden bei der Grundversicherung nicht gedeckt.
Dafür stützt sie sich auf Berechnungen aus dem Szenario, dass die Kostenbremse vor 20 Jahren in Kraft ging. Dann wären 27 Prozent der Grundversicherungs-Leistungen nicht gedeckt, so Gilli. Denn das Kostenwachstum sei mehr als 20 Prozent grösser gewesen als das Lohnwachstum.
SVP-Herrmann fürchtet «Zwei-Klassen-Medizin»
Mitte-Ständerat Erich Ettlin widerspricht dieser Zahl nicht, weist aber darauf hin, dass etwas fehlt: Mit der Initiative wären Massnahmen ergriffen worden, damit die Kosten nicht so stark gestiegen wären.
Auch SVP-Nationalrat Hannes Germann fürchtet einen Leistungsabbau und eine «Zwei-Klassen-Medizin». Mit den Sparmassnahmen würde es Qualitätseinbussen und Leistungsabbau geben. Viele würden auch bloss zu mehr Bürokratie, aber nicht zu geringeren Ausgaben führen.
Gilli pflichtet bei, es würden weniger Leistungen in der Grundversicherung übernommen. Die Prämienlast würde kleiner, dafür müsste man mehr selbst bezahlen oder Zusatzversicherungen abschliessen.
Gerhard Pfister bezeichnet dies als «Angstmacherei» und leere Drohung der Gegner, der Bundesrat nutze dieses Argument nicht. Und das zeige: «Es gibt viele Akteure, die vom aktuellen System profitieren. Sie wollen keine Veränderungen, von denen die Prämienzahler profitieren.»
Baume-Schneider zweifelt in «Arena» an Umsetzbarkeit
Er sagt auch, dass der Gesundheitsmarkt nicht funktioniere, es sei aber ein «Riesen-Business», das jährlich 80 Milliarden Franken koste. Und wenn in diesem «80-Milliarden-Laden» nicht gespart werden könne ohne Qualitätseinbussen, dann seien 80 Milliarden zu viel.
Der Bundesrat sieht die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin nicht, zweifelt aber an der Umsetzbarkeit: Man könne nicht in einem Jahr Massnahmen ergreifen, die Millionen oder Milliarden einsparen. «Man kann nicht etwas in die Verfassung schreiben, das Druck bringt, aber nicht umsetzbar ist.»
