Ärger bei SVP: Andreas Aebi rüffelt Thomas Aeschi
Zu Beginn der Fragestunde im Nationalrat rügte der Präsident der grossen Kammer Andreas Aebi (SVP) auch seinen Fraktionschef. Er habe sich unfair verhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gab heute wieder zu reden.
- Für die Fragestunde hat Aeschi Fragen gestellt, die Nora Kronig explizit erwähnen.
- Das sei unfair und nicht der Sinn der Fragestunde, fand Nationalratspräsident Aebi.
Die dritte Sessionswoche im Parlament hat begonnen. Eröffnet wurde sie wie immer mit einer Fragerunde der Mitglieder an die Bundesräte. Doch einige Fragen von heute geben zu reden.
Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP) hatte hierzu einige Anmerkungen: Bei der Lektüre der Fragen sei ihm aufgefallen, dass einige Fragen persönliche Angriffe auf Mitarbeitende der Bundesverwaltung beinhalteten. «Als Präsident und als Mitglied des Nationalrates bin ich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden.»
Die Fragestunde diene dem politischen Austausch zwischen Bundesrat und Parlamentsmitgliedern, Aebi weiter. «Sie soll nicht dafür benutzt werden, einzelne Bundesangestellte an den Pranger zu stellen. Ich bitte Sie, fair zu sein», beendete er seine Eröffnungsrede.
Unterstützung erhielt Andreas Aebi auch von SP-Fraktionschef Roger Nordmann (SP/VD). Es seien «sehr weise und warnende Worte vom Präsidenten» gewesen, lobte Nordmann auf Twitter.
Aebi (SVP) gegen Aeschi (SVP)
Andreas Aebi erwähnte zwar nicht beim Namen, wer gemeint ist. Aber ein Blick auf die Liste der Fragen könnte es ein wenig klarer machen. Angesprochen ist wohl Thomas Aeschi (ZG), Chef der SVP-Fraktion.
Er hatte nämlich gleich sechs Fragen gestellt, die alle das gleiche Thema behandeln: Die Impfstoffbeschaffung durch Botschafterin Nora Kronig. In jeder einzelnen der sechs Fragen wird Kronig beim Namen genannt. Und für alles, was Aeschi nicht passt, verantwortlich gemacht.
Dass Nora Kronig nicht alleine für die Impfstoffbeschaffung und für Entscheide rund um diesen Prozess verantwortlich ist, dürfte wohl allen klar sein. Doch Aeschi und die SVP setzen schon seit einigen Wochen auf eine eher polemische Kommunikationsart. Zum Beispiel bezeichnete der Zuger Nationalrat öfters Gesundheitsminister Alain Berset als Diktator.
So zum Beispiel lautet eine Frage: «Weshalb hat Nora Kronig Romero [ein] Angebot von Pfizer/BioNTech abgelehnt und damit den Lockdown zum Schaden der Schweiz verlängert?» Oder auch: «Weshalb diskriminiert Nora Kronig Romero die vektorbasierte Technologie von J&J (Johnson&Johnson, Anm. d. R.)?»
Bundesrat weist persönliche Angriffe zurück
Die erste Frage hat der Bundesrat bereits beantwortet und ebenfalls die persönlichen Angriffe verurteilt. «Der Bundesrat legt grossen Wert auf einen korrekten Umgang zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung. Er weist die persönlichen Angriffe des Fragestellers auf eine Bundesangestellte und dessen Unterstellungen an ihre Adresse entschieden zurück.»
Die Schweiz verfolge eine Mehrprodukte-Impfstoffstrategie, das Schwergewicht liege dabei auf den mRNA-Impfstoffen. Diese wiesen unter anderem den Vorteil aufweisen, dass sie besser auf Mutationen reagierten. Weiter nennt der Bundesrat sonstige Kriterien bei der Beschaffung wie die Erwartung an die Wirksamkeit oder die Kapazität zur Verimpfung.
