Aufsicht: BFS unterschätzte bei Wahlen 2023 Risiken

Bei den Wahlen 2023 wurden Parteistärken falsch berechnet. Die Geschäftsprüfungskommission sieht keine groben Versäumnisse, aber unterschätzte Risiken.

bundeshaus — Das Bundeshaus. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats äussert sich zur Rechen-Panne von 2023.
Demnach habe das BFS keine groben Fehler begangen, aber Risiken unterschätzt.
Verbesserungen sollen bis 2027 erfolgen, so die parlamentarische Aufsicht.

Bei den nationalen Wahlen 2023 sind Stimmen irrtümlich mehrfach gezählt und Parteistärken falsch berechnet worden. Die parlamentarische Aufsicht sieht beim zuständigen Bundesamt zwar keine grundlegenden Versäumnisse, aber unterschätzte Risiken.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) habe die Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse in Echtzeit unterschätzt, stellte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) laut Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag fest. Sie beendete ihre Untersuchung des Vorfalls.

GPK-N: Verbesserungen sollen vor Wahlen 2027 erfolgen

Um den Fehler rechtzeitig vor dem Wahltag zu erkennen, hätte es seitens des BFS zusätzliche Massnahmen gebraucht. Das Publizieren von Wahlergebnissen in Echtzeit sei eine neue Herausforderung.

Die angekündigten Verbesserungen begrüsst die GPK-N. Vom Bundesrat fordert sie, sicherzustellen, dass die Verbesserungen vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 erfolgen. Der Fehler sei bedauerlich; es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen.

Hast du an den eidgenössischen Wahlen 2023 teilgenommen?

Das BFS und das zuständige Departement des Innern (EDI) hätten die Angelegenheit prioritär und angemessen aufgearbeitet, stellt die GPK-N fest. Die Administrativuntersuchung des EDI habe gezeigt, dass weder eine offensichtliche Sorgfaltspflichtverletzung noch eine Dienstpflichtverletzung vorliege.

Nach den Wahlen am 22. Oktober hatte das BFS fehlerhafte Zahlen zu den nationalen Parteistärken veröffentlicht und erst drei Tage später korrigiert. Grund war ein Programmierfehler in einem Einleseskript für drei kleine Kantone. Die dortigen Stimmen waren daher mehrfach gezählt worden.

Für die SVP, die Mitte und die FDP waren zunächst zu hohe Wähleranteile angegeben worden. Und die Korrektur brachte an den Tag, dass die FDP und nicht die Mitte-Partei auf Landesebene den dritthöchsten Wähleranteil erreichte.