Ausschaffen unmöglich: Was soll Bund mit Eritrea-Flüchtlingen tun?
Nach Eritrea können Flüchtlinge nicht ausgeschafft werden, auch nicht nach Krawallen. Soll der Bundesrat Eritrea unter Druck setzen?
Das Wichtigste in Kürze
- Regimetreue und -kritische Eritreer geraten immer öfter aneinander, auch in der Schweiz.
- SP-Nationalrätin Céline Widmer will bei den regimetreuen Eritreern ansetzen.
- SVP-Nationalrätin Martina Bircher will alle ausschaffen, obwohl dies aktuell nicht geht.
Opfikon, Stuttgart, Kopenhagen, Stockholm, Oslo: Eritreer, die nach Westeuropa geflüchtet sind, feiern ihr Land, ihre Kultur und ihren Präsidenten.
Dabei ist es an den genannten Orten zu Ausschreitungen gekommen: Denn die regimekritischen Eritreer sehen darin Propaganda der totalitären Regierung, vor der sie geflüchtet sind. Es wird von ihrer Seite gar gefordert, die Eritrea-Festivals zu verbieten. In Bern ist es dazu gekommen.
Für diesen Vorschlag hat auch Céline Widmer (SP/ZH) Sympathie. «Für mich ist das eine polizeiliche Frage, sie müssen alles daran setzen, solche Auseinandersetzungen zu verhindern. Dafür müsste man die Veranstaltungen vielleicht gar nicht erst bewilligen.»
Aber Widmer sieht auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Verantwortung: «Die Schweiz kann und soll bei ausländischen Agenten genauer hinschauen.» Spione des eritreischen Regimes würden hierzulande die Exil-Eritreer einschüchtern: Widmers Fraktionskollege Fabian Molina hat hierzu schon einige Motionen eingereicht, um dagegen anzukämpfen.
Auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sei hier gefragt. «Sie müssen auch Hinweise und Warnungen von regimekritischen Eritreern ernst nehmen», so die Sozialdemokratin.
Widmer geht noch weiter: «Selbstverständlich soll denjenigen Personen, die für das Regime arbeiten, der Asylstatus entzogen werden. Diese Überprüfung findet meines Wissens statt.»
SVP-Bircher will «Druck auf Eritrea» machen
Fragt man bei SVP-Asylpolitikerin Martina Bircher nach, ist sie überrascht: «Bis jetzt hat die SP uns noch nie unterstützt, dass irgendjemand seine Flüchtlingseigenschaft verliert. Das ist wohl eher Wahlkampfgetöse.»
Bircher kämpft schon seit einiger Zeit dafür, Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Auch jetzt hält sie dies für die beste Lösung: «Danach müsste die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Und dann müsste Druck auf Eritrea ausgeübt werden.»
Denn das grösste Problem ist der Landesverweis. Der eritreische Diktator weigert sich, zurückgewiesene Staatsbürger wieder aufzunehmen – eine völkerrechtswidrige Praxis. Der Bund ist da machtlos.
Doch Martina Bircher ist «felsenfest davon überzeugt», dass der Bund das Regime umstimmen könnte. Etwa, wenn das Parlament die Zweckentfremdung der Sozialhilfegelder für Eritreer, die in der Schweiz leben, verbieten würden. Denn gemäss Bircher würden viele das Geld nach Hause schicken.
«Zudem könnte der Bund die Entwicklungshilfe streichen», sagt Bircher. «Und die sogenannte ‹Diaspora-Steuer›, die Eritrea immer noch einzieht, auch», sagt Bircher.
Doch Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) hat bereits erklärt, wie schwierig es sei, die erste Forderung Birchers zu erfüllen. So kann der Asylstatus erst widerrufen werden, wenn ein Flüchtling rechtskräftig für eine Straftat verurteilt worden sei. Zudem müsse die Freiheitsstrafe mindestens drei Jahre betragen, also müsse eine «besonders verwerfliche» Straftat vorliegen.
