Bildungsaustausch soll weniger stark auf EU ausgerichtet sein
Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Ständerat hat am Montag die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gutgeheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bildungsaustausch soll weniger stark auf die EU ausgerichtet sein.
- Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gutgeheissen.
Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Heute ist das eine untergeordnete Möglichkeit.
Die Totalrevision führe nicht zu einer anderen Strategie oder zu neuen Fördertatbeständen, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Mit der Revision soll aber die Grundlage dafür gesichert werden, dass der Austausch in der Bildung in Zukunft wirksam gefördert werden kann. Der Rat nahm die Vorlage einstimmig an.
Das revidierte Gesetz bildet eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch für die Umsetzung eigener Förderprogramme. Das Gesetz soll zudem einen übergeordneten Rahmen für die Fördermassnahmen schaffen.
Nach neuer Regelung soll die Regierung einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution Aufgaben übertragen können. Der Ständerat hat dazu im Gesetz ergänzt, dass das zuständige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation dieser Agentur auch die Vergabe von Beiträgen übertragen kann. Zudem sollen die Struktur und Rechtsform der Agentur genannt werden. Als nächstes berät der Nationalrat über die Totalrevision.
Die Annäherung an die EU endete im Februar 2014 abrupt: Damals war die Assoziierung der Schweiz an das EU-Programm Erasmus+ so gut wie beschlossen, umstritten war nur noch die Höhe des Schweizer Beitrags. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative setzte den Verhandlungen ein Ende.
Seither hangelte sich die Schweiz als Drittstaat von einer Übergangslösung zur nächsten. Eine Assoziierung an das EU-Programm ist angesichts der Uneinigkeit über ein Rahmenabkommen nicht in Reichweite.
