Budget für Wahlen 2023: FDP-Silberschmidt hat 280'000 Franken
Für die Wahlen 2023 müssen Kampagnenbudgets ab 50'000 Franken deklariert werden. Einer hat schon das fünffache beisammen: Andri Silberschmidt (FDP/ZH).
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals müssen Politiker und Parteien ihre Wahlkampfbudgets offenlegen.
- Wer bei den Wahlen 2023 antritt und mehr als 50'000 Fr. ausgibt, ist dazu verpflichtet.
- Drei Politiker haben ihre Finanzen schon öffentlich gemacht: Die Unterschiede sind gross.
Einer hat über eine Viertelmillion, die anderen sind knapp über die Schwelle der 50'000 Frankengekommen: Drei Politiker haben bisher ihre Wahlkampfbudgets öffentlich gemacht. Das müssen sie, weil sich das Parlament 2021 auf ein Transparenzgesetz geeinigt hat.
Das Gesetz geht auf eine Initiative der Staatspolitischen Kommission zurück. In ebendieser Kommission sitzt Andri Silberschmidt, der bisher budgettechnische Vorreiter der Kandidierenden für die Wahlen 2023. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt Silberschmidt, damit habe er selber nicht gerechnet.
Der junge FDP-Politiker erklärt, als Zürcher müsse er nun mal mehr Geld für die Wahlen 2023 haben als andere: «Ich muss mit meiner Kampagne über eineinhalb Millionen Zürcherinnen und Zürcher ansprechen.» Das seien dreimal mehr Menschen als ein St.Galler Nationalrat erreichen müsse.
Diesen Vergleich macht Silberschmidt mit Nicolo Paganini, Mitte-Nationalrat aus Abtwil SG. Dieser hat «mittlerweile» 64'000 Franken, vielleicht kämen mit der Zeit noch ein bisschen mehr dazu.
Er sieht den finanziellen Unterschied nicht als kantonale Sache, sondern eher als eine Parteibesonderheit. «Gerade die FDP hat natürlich finanziell gutgestellte Wirtschaftsleute im Hintergrund», so der ehemalige Olma-Direktor.
Der dritte Kandidat, der seine Finanzen publiziert hat, ist Alex Farinelli. Der Tessiner FDP-Nationalrat kandidiert auch für den Ständerat und muss entsprechend Kampagne machen. Er hat 54'000 Franken gemeldet. Rund die Hälfte davon sind gemäss Angaben auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle «monetäre Eigenmittel».
Geld für die Wahlen 2023 oder danach?
Einzelne Spenden dürfen laut Gesetz anonym getätigt werden, bis zur Schwelle der 15'000 Franken. Danach müssen die Wohltäterinnen und Wohltäter mit dem Namen hinter ihrer Spende stehen. Das ist bisher noch nicht geschehen: Gemäss Andri Silberschmidt habe er bloss einzelne Spenden zwischen 10'000 und 15'000 Franken erhalten.
Wofür geben die Politiker das Geld aus? Paganini werde alles für die Wahlen 2023 ausgeben, sagt er. «Die Leute spenden mir mit der Erwartung, dass ich das Geld in den Wahlkampf investiere», so der Mitte-Politiker.
Silberschmidt hingegen werde einen Teil des Gespendeten für die vierjährige Legislatur sparen. Im Wahlkampf werde er aber bei Aktionen mit Kolleginnen und Kollegen jeweils einen grösseren Anteil übernehmen, sagt er.
