Bundeshaus zu- SVP-Steinemann: «Habe deswegen Abstimmung verpasst»
Wegen des hochrangigen Ukraine-Besuchs herrschten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Bundeshaus. Wurden die Parlamentarier gar nicht informiert?
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des Besuches eines Ukraine-Politikers herrschte im Bundeshaus erhöhte Sicherheit.
- Parlamentarier der SVP kritisieren die «unverhältnismässigen» Massnahmen.
- SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann habe dadurch gar eine Abstimmung verpasst.
Gestern spielten sich im Bundeshaus skurrile Szenen ab. Aufgrund des Besuches eines hochrangigen ukrainischen Politikers riegelte die Bundespolizei Fedpol für kurze Zeit die Eingangshalle ab. Offenbar unakzeptabel für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: Er kämpfte sich trotz Widerstand durch die schwerbewaffneten Polizisten eine Treppe hinunter.
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Das Gerangel, das Nau.ch auf Video festhielt, löste in Bundesbern Kritik aus – an Aeschi und am Fedpol. Auch bei Mitgliedern der SVP-Fraktion heisst es heute: Das war wohl ein Theater – auf beiden Seiten.
Vor allem die Fedpol-Beamten hätten unverhältnismässig gehandelt, ist der Tenor innerhalb der Schweizerischen Volkspartei. Denn durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen seien einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier gar aus dem Bundeshaus ausgesperrt worden.
Abstimmung verpasst wegen Bundeshaus-Abriegelung
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sagt gegenüber Nau.ch: «Ich habe deswegen eine Abstimmung verpasst.» Sie habe das Bundeshaus am Nachmittag verlassen und wollte etwa um fünf Uhr zurückkehren, doch das ging nicht so einfach: «Wir wurden überhaupt nicht informiert.»
Vor dem Bundeshaus wurde ihr mitgeteilt, dass gerade die «Phase Rot» herrsche. Der ukrainische Parlamentspräsident und seine Entourage verschoben gerade vom EDA in den Bernerhof. Das bedeutet: Keiner darf rein oder raus. Durch diese Sicherheitsvorkehrung kehrte die Zürcherin zu spät zurück, um ihre Stimme abzugeben.
Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann wurde durch die Abriegelung überrascht. Zu Nau.ch sagt er: «Das Bundeshaus ist doch kein Gefängnis?»
Er wollte gestern um 17 Uhr aus dem Gebäude. «Das ging aber nicht und alle anderen Ausgänge waren auch gesperrt», sagt der St. Galler. Wie ihm sei es vielen Parteikolleginnen und -kollegen ergangen.
So auch Céline Amadruz, SVP-Nationalrätin aus Genf. Sie wollte das Bundeshaus verlassen, um in das Genfer Studio des Senders «RTS» zu gehen. «Sie hatte einen Interview-Termin, hat dann aber den Zug verpasst», sagt Reimann.
Der SVP-Mann kritisiert die fehlende Kommunikation der Sicherheitsmassnahmen: «Es wäre unbedingt nötig gewesen, uns zu informieren.» Üblicherweise sei man ja auch informiert worden – «zum Beispiel beim Staatsbesuch aus China».
Nationalratspräsident: «Niemand muss während Debatte das Bundeshaus verlassen»
Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) kontert: «Dass es während dem Besuch Sicherheitsmassnahmen braucht, sollte allen klar sein. Dass sie in diesem Fall etwas höher ausfallen als üblich, auch.»
Weiter habe man im Büro des Nationalrates, welches das Präsidium und die Fraktionschefs beinhaltet, den Besuch abgesprochen. Also seien alle Fraktionschefs – darunter auch SVP-Mann Aeschi – informiert gewesen.
Zu dem Ausmass der Sicherheitsvorkehrungen sagt Nussbaumer: «Es wurde niemand daran gehindert, an der Debatte oder an Abstimmungen teilzunehmen.»
Der Zugang zum Bundeshaus sei lediglich während der «Phase rot» für wenige Minuten lang gesperrt gewesen. «Aber während einer laufenden Debatte muss ja auch niemand das Bundeshaus verlassen», meint der Nationalratspräsident vielsagend.
