Bundesrat soll Informationsaustausch (AIA) mit Russland aussetzen
Der Bundesrat soll nach Ansicht der Wirtschaftskommission des Ständerats (Wak-S) den steuerlichen Informationsaustausch mit Russland aussetzen. Dies hätten auch die Partnerstaaten der Schweiz getan.
Im Mai hatte der Bundesrat angesichts des Kriegs in der Ukraine beschlossen, den automatischen Informationsaustausch (AIA) überprüfen zu wollen.
In einem Bericht kam er zwar zum Schluss, dass die Standards allgemein eingehalten werden. Bei der risikobasierten Prüfung Russlands warf er allerdings die Frage auf, ob sich der automatische Informationsaustausch mit Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine noch fortsetzen lasse. Er wollte das prüfen.
Nach Kenntnisnahme dieses Berichts verlangt die Wak-S nun, dass das AIA mit Russlands ausgesetzt wird, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Für die Aussetzung des AIA braucht es eine schwerwiegende Nichterfüllung der Anforderungen. Dazu gehören die Nichteinhaltung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes.
