Bundesrat will Kampf gegen Cyberattacken und Fake News verstärken
Damit die Schweiz ein sicheres Land bleibt, sind verstärkte Anstrengungen nötig. Der neue Bericht zur Sicherheitspolitik benennt neue Gefahren wie Cyberangriffe und staatlich gesteuerte Desinformation - und zeigt auf, wie diesen begegnet werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Damit die Schweiz ein sicheres Land bleibt, sind verstärkte Anstrengungen nötig.
- Der neue Bericht zur Sicherheitspolitik benennt neue Gefahren.
- Unter anderem soll der Kampf gegen Cyberattacken und Fake News verstärkt werden.
Damit die Schweiz ein sicheres Land bleibt, sind verstärkte Anstrengungen nötig. Der neue Bericht zur Sicherheitspolitik benennt neue Gefahren wie Cyberangriffe und Desinformation.
«Das Spektrum an Risiken ist breit und wird zunehmend breiter», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Donnerstag. Tags zuvor hatte der Bundesrat die Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 eröffnet. Dieser listet die Prioritäten auf, die in der Sicherheitspolitik der Schweiz in den nächsten Jahren gelten sollen.
Der letzte Sicherheitspolitische Bericht datiert vom 24. August 2016. Seither hat sich viel verändert: «Die Situation ist instabiler, das geopolitische Umfeld unberechenbarer und deshalb schwieriger geworden», sagte Amherd.
Risiko von gewaltsamen Konflikten gestiegen
Zusätzliche Bedrohungen und Gefahren seien aufgetaucht, ohne dass die früheren verschwunden wären, heisst es im Fazit des Berichts. «Spannungen und machtpolitische Rivalitäten haben zugenommen», führte Amherd aus. Das Risiko von gewaltsamen Konflikten an den Rändern Europas sei gestiegen.
Auf diese neuen Begebenheiten muss sich die Sicherheitspolitik einstellen. Für den Bundesrat sind beispielsweise Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda neue «Phänomene, die innerhalb weniger Jahre zu vitalen Bedrohungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind», wie es im Bericht heisst. Diesen Bedrohungen müsse «mehr Beachtung geschenkt werden».
Bemühungen zur Störung oder Manipulation politischer Entscheidprozesse könnte es gemäss dem Bericht «insbesondere im Umfeld von Wahlen und Abstimmungen geben». Laut Amherd ist bis heute zwar kein Fall von Einflussnahme auf politische Geschäfte in der Schweiz festgestellt worden. Von der Schweiz aus würden aber Desinformationskampagnen in anderen Ländern gestartet. Die Schweiz werde deshalb das «systematische Monitoring» verstärken.
Neues Cyberkommando ab 2024
Das Ziel sei die «freie Meinungsbildung und unverfälschte Information», damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei, transparent, gestützt auf Fakten - und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda durch staatliche Stellen erfolgen könne.
Der Schutz vor Cyberattacken ist eine weitere sicherheitspolitische Priorität des Bundesrats. Hier arbeite der Bund bereits seit längerem an der Umsetzung, sagte Amherd. Sie erwähnte etwa das neue Cyberkommando, das ab 2024 operativ tätig sein soll. Heute sei die Schweiz in Sachen Digitalisierung «viel zu wenig weit fortgeschritten».
Der Bundesrat definiert im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht insgesamt neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Mehrere davon haben direkt oder indirekt mit der Corona-Krise zu tun.
Früherkennung von Bedrohungen und Krisen soll verbessert werden
Vor kurzem sei niemand davon ausgegangen, dass eine Pandemie das gesellschaftliche Leben derart beeinflussen könnte, sagte Amherd. Künftig solle deshalb die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen verbessert werden. Zudem müsse die Versorgung mit wichtigen Gütern sichergestellt sein. «Das sind die ersten Lehren, die wir aus der Corona-Krise ziehen.»
Künftig will der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht einmal pro Legislatur und damit in einer kürzeren Kadenz veröffentlichen. «Je unsicherer die Zeiten sind, desto wichtiger ist es, den Puls zu fühlen», sagte Amherd.
Amherd plädierte dafür, breiter und intensiver über das Thema Sicherheit zu sprechen. Es brauche die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und der Bevölkerung. Vor Ende Jahr will der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht an das Parlament überweisen.
