Bundesrätin Viola Amherd will den Armeebestand verkleinern
Die Truppenstärke überschreitet die gesetzlichen Vorgaben. Deshalb will Viola Amherd den Armeebestand verkleinern, stösst im Bundesrat aber auf Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Der aktuelle Bestand liegt bei 147'178 Armeeangehörigen.
- Gemäss Parlamentsentscheid sind jedoch maximal 140'000 erlaubt.
- VBS-Chefin Amherd will den Bestand verkleinern, stösst im Bundesrat aber auf Widerstand.
Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Bundesrat über ein heikles Thema, kam allerdings noch zu keiner Entscheidung. Es geht um die Frage, wie viele Personen in der Schweizer Armee dienen dürfen. Laut der «Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee» ist ein Effektivbestand von maximal 140'000 Militärdienstpflichtigen erlaubt. Eine Zahl, die seit Jahren überschritten wird.
Wie «Tamedia»-Zeitungen berichten, liegt der aktuelle Bestand bei 147'178 Armeeangehörigen – somit über 7000 mehr als rechtlich zulässig. Dieser gesetzeswidrige Zustand blieb lange Zeit sowohl dem Militär als auch dem Parlament verborgen. Erst Ende 2022 wurden Sicherheitspolitiker durch einen Artikel des Online-Mediums «Republik» aufgeschreckt.
Bundesrätin Viola Amherd bestätigte gegenüber der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats unter Präsident Werner Salzmann (SVP) den übermässigen Truppenbestand. Und machte sich an die Lösung des Problems.
Viola Amherd erntet Kritik für geplanten Personalabbau
In der Bundesratssitzung vom Mittwoch soll nun Viola Amherd vorgeschlagen haben, den Effektivbestand in den nächsten Jahren zu reduzieren. Und zwar gleich um insgesamt 18'400 Soldaten. Damit würde er auch bei einem Zuwachs in den Rekrutenschulen nicht über die gesetzliche Limite ansteigen. Dieser Vorschlag stiess im Bundesrat gemäss «Tamedia» jedoch auf Widerstand.
Einige Departemente hinterfragten Amherds Pläne. Sie argumentierten, dass die aktuelle sicherheitspolitische Lage – der Ukraine-Krieg und eine erhöhte Terrorbedrohung – keinen Personalabbau erlauben würde. Stattdessen sollte die rechtliche Grundlage angepasst werden, um den aktuellen Bestand beizubehalten.
Forderung nach Anpassung der Verordnung
«Kein Land baut in dieser Situation Soldaten ab», wird auch Mauro Tuena (SVP) zitiert, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Er fordert, dass alle aktuellen Armeeangehörigen eingeteilt bleiben und die Verordnung an die neue Bedrohungslage angepasst wird.
Auf der anderen Seite kritisiert Anja Gada von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den gesetzeswidrigen Zustand: «Wer, wenn nicht der Staat selbst, hat sich an die eigenen Gesetze zu halten?»
