Bussen für Maskenverweigerer spalten die SVP
Wer die Maskenpflicht missachtet, soll eine Busse zahlen müssen. Bundesrat Ueli Maurer setzt sich dezidiert dafür ein, seine SVP ist in der Frage gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat beantragt beim Parlament Bussen für Maskenverweigerer.
- Die SVP ist in der Frage sehr gespalten.
- Prominente Exponenten sind entweder klar für oder klar gegen eine Maskenpflicht.
Es ist kein SVP-Kernthema wie die EU, das Asylwesen oder die Landwirtschaft. Aber eins, wo viele eine sehr klare Meinung dazu haben: Hygienemasken gegen das Coronavirus. Nur ist hier alles anders als bei den Kernthemen: Durch die Volkspartei zieht sich ein tiefer Graben, wenn es um die Maskenpflicht geht.
Maskenball mit Martullo
Als eine der ersten positioniert hatte sich bereits im März Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Sie bestand darauf, auch im Parlament eine Maske zu tragen. Das sorgte nicht nur für Aufsehen, sondern auch für eine Zurechtweisung durch Nationalratspräsidentin Isabelle Moret. Mit Maske durfte Martullo fortan nur noch für Abstimmungen in den Saal.
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Ähnlich besorgt zeigte sich Fraktionschef Thomas Aeschi: Er forderte schon am ersten Tag der Frühlingssession deren Abbruch. Doch selbst seine eigenen Leute liessen ihn bei diesem Antrag grösstenteils im Stich.
Erich Hess: «Ich bin Maskenverweigerer»
Denn viele in der SVP halten wenig von einer Maskenpflicht oder anderen Hygienemassnahmen. Obwohl während der Herbstsession das Tragen einer Maske dringend empfohlen war, foutierte sich zum Beispiel Nationalrat Erich Hess darum. «Ich bin Maskenverweigerer und stehe dazu», stellte er gegenüber Nau.ch unmissverständlich klar.
Auch Nationalrat Andreas Glarner profilierte sich als Gegenpol zu Martullo-Blocher. Demonstrativ umarmte er im März Kolleginnen und Kollegen zur Begrüssung. Mittlerweile ist er selbst an Covid-19 erkrankt. Aber auch das Testen ging er sehr entspannt an und liess sich über eine Woche Zeit dafür.
Bundesrat Maurer rüffelt Maskenmuffel
Noch weiter geht SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, der gar gegen die Maskenpflicht vor Gericht zieht. Sein Kanton Schwyz teilte dem mit Corona-Skeptikern verbandelten Doktor der Volkswirtschaft mit, man sei gar nicht zuständig. Jetzt liegt der Ball beim Bundesgericht.
Wäre die Haltung anders, wenn finanzielle Konsequenzen drohen? Der Bundesrat beantragt dem Parlament, dass Maskenverweigerer gebüsst werden können. Vehementer Verfechter dieses Ansinnens: SVP-Bundesrat Ueli Maurer.
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Er zeigte wenig Verständnis für diejenigen, die sich trotzig gegen die Maskenpflicht stellen: «Wir brauchen Disziplin und haben uns anzupassen». Für Querschläger hat er wenig übrig: «Vielleicht hilft da und dort eine Ordnungsbusse.»
Erich Hess: «Völlig übertrieben»
Haben wir nicht, findet Erich Hess dagegen nach wie vor. Er trägt die Maske mittlerweile, aber ohne Überzeugung: «Ich gehe grundsätzlich nicht davon aus, dass die Maske sehr viel bringt. Aber wenn es natürlich Pflicht ist, ziehe ich sie widerwillig an.» Denn Hess nimmt Rücksicht auf seine Mitmenschen: «Ich will ja nicht, dass der Beizer oder Ladenbesitzer wegen mir ein Problem bekommt.»
Pflicht ja, Strafandrohung nein: «Eine Busse dünkt mich völlig übertrieben, weil im grossen Ganzen wird die Pflicht ja befolgt. Man sollte auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Leute zählen», findet Hess, trotz Standpauke seines Bundesrats. «Ich hoffe, spätestens im Frühling hat man die Pandemie überwunden. Die Gesetzesänderung wäre also gerade mal für ein halbes Jahr.»
Schwierige SVP-interne Ausmarchung
«Die SVP-Fraktion wird das Thema vor der Session intern besprechen», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi diplomatisch zu Nau.ch. Das Geschäft ist bereits am zweiten Tag der Wintersession traktandiert, am frühen Morgen des 1. Dezember. Sozusagen als Auftakt für einen Vormittag voller Traktanden mit … SVP-Bundesrat Ueli Maurer.
Weil die Zeit drängt, wird die SVP-interne Meinungsfindung wohl bereits heute an der Fraktionssitzung stattfinden müssen. Es sei davon auszugehen, dass es auch kritische Stimmen geben werde, so Aeschi. Stimmen, die dann anschliessend zusammengestaucht werden? Zur Fraktionssitzung eingeladen sind schliesslich nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die beiden SVP-Bundesräte.
