Christoph Blocher: Das sagt er zur Juso-Initiative
Christoph Blocher erklärt, wann er für den Bundesrat kandidieren würde und warnt vor einer Auswanderungswelle wegen der Erbschaftssteuerinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Der 2 Jahre ältere Christoph Blocher kritisiert die Sturheit von US-Präsident Joe Biden.
- Eine Rückkehr in die Bundespolitik schliesst er selbst nicht aus – zumindest theoretisch.
- Er warnt vor der Erbschaftssteuerinitiative: Auswandern sei für Superreiche eine Option.
In einem Interview mit der «Handelszeitung» äussert sich SVP-Doyen Christoph Blocher (83) zu einem breiten Themenmix: Vom Auswandern wegen der Juso-Initiative über das Alter von Joe Biden (81) bis hin zur Bereitschaft, erneut als Bundesrat anzutreten.
Skandalfreier Donald Trump
Er beginnt mit seiner Einschätzung einer Wiederwahl von Donald Trump. Blocher sieht Trumps Amtszeit nicht negativ, insbesondere nicht für die Schweiz, und betont dessen friedliche Regierungszeit ohne Kriege, und: «Skandalbeschlüsse sind mir nicht bekannt.»
Allerdings kritisiert er Trumps «America first»-Strategie als unrealistisch. Das amerikanische Bildungssystem gebe nicht genügend Fachleute für eine Reindustrialisierung her. Da überschätze Trump vielleicht die USA, aber vor allem unterschätze er China.
Kein Mitleid mit Joe Biden
Auf die Frage nach Joe Biden antwortet er unverblümt: «Ich habe kein Mitleid mit Politikern.» Er glaube, dass Biden nicht mehr die Kraft habe, das Amt weitere vier Jahre lang auszuüben.
Die Demokraten kritisiert Christoph Blocher, weil niemand den Mut habe, zu sagen: «Joe, du bist ein bäumiger Kerl, aber jetzt ist es an der Zeit, zurückzutreten.» Sich selbst – Christoph Blocher ist zwei Jahre älter als Biden – würde er das Amt des US-Präsidenten nicht zutrauen.
Christoph Blocher: Alt, aber nicht zu alt für den Bundesrat
Eine erneute Kandidatur für den Bundesrat hingegen schon. Allerdings nur unter der Bedingung, dass seine langjährige Führungserfahrung in Wirtschaft und Politik gefragt wäre.
Er betont, er habe es während seiner Zeit als Bundesrat bewiesen: Dass er die Probleme im Asylwesen und bei der Reduktion der Bundesausgaben lösen könne. «Aber ich muss keine Angst haben, ich werde nicht gefragt.»
Diesbezüglich sieht Blocher grossen Handlungsbedarf: Mit einem konkreten Sparziel statt Sparvorschlägen will er einen Viertel bis die Hälfte des Bundesbudgets einsparen können.
Juso-Erbschaftssteuer: «Auswandern ist eine Option»
Blocher spricht auch über die möglichen Auswirkungen der Juso-Erbschaftssteuerinitiative auf Unternehmer in der Schweiz. Die Initiative verlangt, dass Erbschaften von über 50 Millionen zur Hälfte besteuert werden.
Der Selfmade-Milliardär warnt: Im Ernstfall müssten seine Kinder mindestens die Hälfte der Ems-Chemie verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Darum sei klar: «Auswandern ist eine Option.»
Ihn selbst würde die Juso-Initiative zwar nicht treffen. Er habe den Grossteil seines Vermögens bereits an seine vier Kinder vererbt. Seine Hauptsorge gelte aber den Bundessteuern, weil fast die Hälfte davon von lediglich einem Prozent der Vermögenden bezahlt werde. Bei den Kantonen sei der Ausfall noch viel höher.
Die Frage sei, wer im Falle einer Auswanderungswelle diese Steuerausfälle finanziere. Seiner Meinung nach würde dies letztendlich den Mittelstand belasten. Denn: «Die Armen sind es nicht, die Reichen sind weg – der Mittelstand bezahlt.»
