Covid-19-Gesetz: Claude Longchamp analysiert Abstimmung

Im Frühling 2020 befand sich die Schweiz aufgrund des Coronavirus in der grössten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Der Bundesrat reagierte darauf mit Notrecht.

Dieses ist allerdings auf sechs Monate befristet. Deshalb brauchte es für die weitere Pandemie-Bekämpfung eine neue Grundlage.

Das Parlament zimmerte deshalb im September das Covid-19-Gesetz. Härtefälle, Erwerbsersatz, Restriktionen: Der Erlass ist reich befrachtet und wurde im Winter so wie im Frühling um weitere Bestimmungen ergänzt.

Schon im Spätherbst ergriff die neugegründete Bewegung «Freunde der Verfassung» das Referendum. Die Unterschriftensammlung funktionierte hervorragend, deshalb kommt es am 13. Juni zur Abstimmung über das Gesetz.

Politologe Claude Longchamp sagt im Abstimmungstalk: «Es wurde sehr viel in dieses Gesetz hereingepackt. Das mag etwas unschön sein, doch es ist nicht undemokratisch.» Im Endeffekt handle es sich um ein «Produkt aus Regierung und Verwaltung». Das Parlament habe bloss nachvollzogen.

Innerhalb der politischen Institutionen gibt es denn auch kaum Widerstand gegen den Erlass. In der SVP existieren zwar viele kritische Stimmen. Doch selbst im Parlament gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Im Endeffekt beschloss die Rechtspartei indes Stimmfreigabe. Alle anderen Parteien und gewichtigen Verbände werden dem Covid-19-Gesetz zustimmen.

Die Zusammensetzung der Gegner des Gesetzes sei «unüblich», sagt Longchamp – und verweist auf die meist illegalen Demos gegen Corona-Massnahmen. Die meisten dieser lauten Massnahmen-Gegner seien bis anhin politisch nicht aktiv gewesen.

Das Nein-Lager lasse sich indes nicht so einfach charakterisieren. Die Bewegung sei überparteilich.

«Es ist weder eine bestimmte soziale Gruppe noch ein bestimmtes Alter. Es ist diffus. Vorherrschend ist ein grosser Polit-Verdruss.»

Sollte diese Stimmung massenhaft auf die Wähler von grossen Parteien überschwappen, könne Bewegung in den Abstimmungskampf kommen. Aktuell ist die Gegnerschaft aber trotz dem grossen medialen Echo relativ überschaubar.

Deshalb deute im Moment alles auf ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 13. Juni. Denn die Argumente der Befürworter sind nachvollziehbar: Fällt die gesetzliche Grundlage für wirtschaftliche Hilfsmassnahmen weg, geraten viele Betriebe unverschuldet in die Bredouille.

Inwiefern diese breit abgestützte Position aber in einer grossen Kampagne zur Sprache kommt, ist fraglich. Die Pro-Seite könnte sich dem Vorwurf aussetzen, Geld «zu verlochen», sagt Longchamp. Die Kampagne werde deshalb indirekt über die Medien geführt.

Ob sich die «Freunde der Verfassung» nach einem Ja an der Urne als politischer Player etablieren können, bezweifelt Longchamp. Ohne Überraschungserfolg blieben sie «eine Aussenseiter-Bewegung mit wenig gefestigten Strukturen», meint der Politologe.