Covid-19-Gesetz: Gegner dürfen nicht mit Ueli Maurer werben
Die Gegner des Zertifikats warben mit Bundesrat Ueli Maurer für ein Nein. Nun haben die Behörden offenbar interveniert. Er ist aus der Kampagne verschwunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner insinuieren, dass Ueli Maurer öffentlich gegen das Covid-Gesetz kämpft.
- Offenbar hat der Bund nun interveniert, das Sujet ist von der Webseite verschwunden.
Am 28. November entscheidet die Stimmbevölkerung zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz. Im Fokus steht die künftige Verwendung des Zertifikats. Deshalb ist die Stimmung im Vorfeld gehässig.
Das Nein-Lager um die «Freunde der Verfassung» griff in diesem Zusammenhang zu einem fragwürdigen Trick.
Auf ihrer Homepage warben die Gegner offen mit Bildern und Zitaten von SVP-Bundesrat Ueli Maurer.
Bundeskanzlei interveniert «in aller Regel»
Dieser hatte sich in den letzten Wochen vermehrt kritisch zur Zertifikatspolitik geäussert. Gleichzeitig liess er sich in einem Hemd der massnahmenkritischen «Freiheitstrychler» ablichten. Dennoch: Maurer vertritt als Mitglied der Landesregierung offiziell die Ja-Parole.
Dessen ungeachtet machten die Gegner den Finanzminister zum Kronzeugen für ein Nein. In Bundesbern dürfte das für einige Diskussionen gesorgt haben. Ein Sprecher der Bundeskanzlei erklärte, dass bei der unautorisierten Verwendung von Bundesrats-Bildern für eine Kampagne «in aller Regel» interveniert werde.
Störte sich Ueli Maurer an Kampagne?
Das ist offensichtlich geschehen. Denn rund 24 Stunden nach der entsprechenden Aussage der Bundeskanzlei ist das Bild ohne weitere Erklärung von der Webseite verschwunden. Eine Anfrage an das Nein-Komitee bleibt unbeantwortet.
Unklar bleibt damit, ob sich Ueli Maurer wirklich an seinem Auftritt gestört hat oder der Bund sonst eingegriffen hat. Sicher ist: Auch ohne offizielle Werbung mit dem Zürcher Bundesrat bleibt der Abstimmungskampf wohl spannend.
Die erste Umfrage zum Covid-Gesetz zeigte eine Zustimmung von 63 Prozent. Das Nein-Lager gibt sich dennoch siegessicher. Tatsächlich schrumpfte die Zustimmung bereits bei der ersten Covid-Abstimmung im Juni.
